TV- und Videobeiträge
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Entscheidung scharf, den umstrittenen Präsidenten des BfV Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern. "Herr Maaßen hat große Fehler gemacht. Und ein Beamter hat sich nicht politisch einzumischen. Normalerweise darf sich die Bundeskanzlerin das nicht bieten lassen, dass er so politisch Einfluss nimmt. Herr Seehofer hätte nicht zulassen dürfen, dass er so ein Interview gibt. Herr Maaßen hat in seiner Behörde …
weiterlesen "ARD-Morgenmagazin: Zur Beförderung von BfV-Chef Maaßen"
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„Die Causa Maaßen ist noch nicht vorbei. Ich glaube wir müssen uns gedulden bis die bayerischen Landtagswahlen waren. Und nach meiner Einschätzung werden dann relativ zeitnah weder Herr Seehofer, noch Herr Maaßen im Amt sein. Ich finde, was er sich geleistet hat, ist untragbar. Er hat politisch Einfluss genommen. Er hat versucht zu bagatellisieren und das steht einem politischen Beamten der Bundesrepublik Deutschland so nicht zu. Ich glaube, dass die Kanzlerin sich das nicht bieten lassen darf.“, so Dietmar Bartsch im Phoenix -Interview.
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weiterlesen "„Die Causa Maaßen ist noch nicht vorbei“"
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"Dass es hier überhaupt noch eine Einigung gegeben hat, ist schon einigermaßen kurios. Fakt ist, Horst Seehofer ist auch mit der Einigung ein Innenminister auf Abruf. Wie die überhaupt noch miteinander regieren können, nach all den Äußerungen, ist mir unklar. Und vor allen Dingen bleiben die großen Probleme in unserem Lande auf der Strecke. Wenn ich mir so viel Engagement wie bei dieser Frage z.B. bei der Kinderarmut wünschen könnte, dann wäre das Land ein anderes."
Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin:
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, glaubt nicht an eine europäsiche Lösung des Flüchtlingsproblems. Der Standpunkt seiner Partei sei ganz klar: "Wir müssen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen den Rechtsdruck."
Zum Interviews mit dem ARD-Morgenmagazin am 28. Juni:
Dietmar Bartsch äußert sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur vorgeschlagenen Anhebung des Mindestlohns und zum Streit in der Regierungskoalition.
Zum Video des Pressestatements:
"Auch die SPD hätte deutlicher machen müssen, dass das, was Horst Seehofer macht, nicht geht. Aber jetzt muss Angela Merkel von ihren Kompetenzen Gebrauch machen", so Dietmar Bartsch, im Interview beim ZDF-Morgenmagazin.
Zum MoMa-Interview:
"Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist unverantwortlich und wird das Gegenteil bewirken. Die Parolen der CSU sind eine Scheindiskussion mit Blick auf Landtagswahlen und in der Praxis nicht umsetzbar, die deutschen Grenzen dicht zu machen, würde drei Jahre dauern. Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitik elementare Fehler gemacht. Wenn wir nicht eine Kurskorrektur vornehmen und dafür sorgen, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpft werden, wird es schlimmer werden. Wir brauchen in Afrika mindestens 60 Milliarden Euro gegen …
weiterlesen "Phoenix-Tagesgespräch"
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"DIE LINKE hat der Bundesregierung schon seit 2012 Anfragen zum BAMF gestellt. Mit dem Antrag, mit dem die FDP vorgeprescht ist, ist die Möglichkeit für einen Untersuchungsausschuss extrem gering geworden. Aufklärung darf nicht verbunden werden mit einer Hetze gegen Flüchtlinge.", so der Fraktionsvorsitzende im Pressestatement vor der Fraktionssitzung:
Zum Video des Pressestatements:
"Es muss in der Politik um Alternativen gehen. Das ist ja das Kranke, was wir haben, dass es jetzt wieder eine ehemals Große Koalition gibt, die im Kern weiter so macht. Das macht Demokratie kaputt. Es ist völlig wurscht, wie Schwarz-Rot jetzt regiert. In der vierten Legislatur einer Kanzlerin gibt es keinen Aufbruch. Das schlimme ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es fast egal ist, was sie tun. Da wünsche ich mir klare Alternativen." Dietmar Bartsch diskutierte bei Phoenix …
weiterlesen "„Schönes, neues Deutschland – Welche Rezepte finden die Parteien für den Wandel?“"
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„Ich kritisiere den Bundeshaushalt des Weiter-so von Olaf Scholz. Deutschland kann in der Außenpolitik nur europäisch handeln. Europa muss stärker werden, Europa muss zusammenarbeiten. Ich erwarte deutliche Aussagen der Kanzlerin, was die Bundesregierung leisten will.“
Zum Phoenix-Interview vom 16. Mai: