Pressestatement vor der Fraktionssitzung: 170 Tage nach der Wahl - Rekord - wird nun eine Regierung vereidigt. In der Koalition treffen sich die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben 14 Prozent bei der Bundestagswahl verloren. Das sollte man auch bei der Wahl der Bundeskanzlerin nicht vergessen. Alle Oppositionsparteien haben bei der Bundestagswahl zugelegt. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Weiter-so. Zum Video des Pressestatements:  

Die neue Regierung aus Union und SPD will Kinderarmut bekämpfen. Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert im „Bericht aus Berlin“: Der Plan gehe an den Kindern vorbei. Zum Interview im „Bericht aus Berlin“:

Die SPD hat sich entschieden, Schwarz-Rot noch weitere vier Jahre zu machen. Ich bedauere diese Entscheidung. Die SPD muss sich fragen, wohin ihre Reise gehen soll. Wir werden daran arbeiten, dass auf kommunaler und auf Landesebene Mitte-Links-Bündnisse möglich werden. Aber auf Bundesebene ist auf absehbare Zeit - für diese vier Jahre, wenn die Regierung dann so lange hält - leider nicht möglich, eng zusammenzuarbeiten. Diese Regierung wird nicht stabil sein. Herr Seehofer ist abgeschoben worden aus München. Bei Frau Merkel weiß jeder, es ist ihre …
weiterlesen "Im „Phoenix-Tagesgespräch“"

"Den Kulturkampf, der von rechts geführt wird, zu bestehen ist für DIE LINKE eine strategische Herausforderung. DIE LINKE will in diesen Zeiten ein Bollwerk für Menschlichkeit sein. DIE LINKE will zeigen, dass sie Zukunftspartei ist. DIE LINKE will um eine soziale Wende in Deutschland und Europa kämpfen", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag in einem Pressestatement zur Fraktionsklausur. Zum Video des Pressestatements:

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, finden sich die Wahlverlierer in einer Koalition zusammen. Für die Linke leitet er aus dem Ergebnis des SPD-Entscheids einen klaren Auftrag ab. Zum Statement in der Sendung „Bericht aus Berlin“:

Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Mitgliederentscheid bei der SPD und sagte, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollten. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Probleme der Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache: "Wir werden diese unterschiedlichen Lohngefüge, Rentengefüge und andere Punkte nicht akzeptieren." Zum …
weiterlesen "„Osten bleibt für die LINKE Chefsache“"

Im ZDF-Mittagsmagazin äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu den getroffenen Vereinbarungen von Union und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition. Zum Video:

Neuauflage der GroKo: „Ich würde mir wünschen, dass die SPD das ablehnt. Wenn sie in diese Koalition geht, ist die Gefahr, dass sie noch weiter abstürzt, groß. Das ist doch eindeutig. Es gibt keine großen Reformvorhaben. Das Land wird verwaltet. Es wird nicht gestaltet. Und das kann am Ende für die Sozialdemokraten, vielleicht auch für die Union nicht gut sein. Ich habe nun mit beiden kein Mitleid. Wer unbedingt regieren will, muss dann auch die Ergebnisse tragen. Aber fürs Land und vielleicht auch für Europa könnte das ein …
weiterlesen "„Die GroKo-Agenda – stimmt der Kurs?“"

"Den Familienauszug noch einmal auszusetzen, ist weder christlich noch sozial, es ist Ausdruck von unchristlichem Opportunismus. Damit machen Union und SPD den Familiennachzug zum Lotto-Spiel. Mir ist völlig unverständlich, wie CDU und CSU, die in besonderer Weise die Familien in ihren programmatischen Grundsätzen behandeln, so agieren können." Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch äußert sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung zu diesem und anderen aktuellen Themen. Zum Pressestatement: