Aktuelles
In der jetzigen Situation ist eine Politik gefordert, die sich durch Gradlinigkeit, Entschlossenheit und Sachlichkeit auszeichnet und nicht bestimmt wird von Stimmungsschwankungen oder Stammtischen.
Wir brauchen ein anderes Agieren! Wirksame Maßnahmen zur Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen – das darf nicht nur eine Überschrift bleiben.
weiterlesen "»Frau Merkel, schicken Sie die CSU in ihr Herkunftsland zurück!«"
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Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses – Bundestagsdrucksache 18/843 –
Drucksache Nr.18///7565 - Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.
Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.
weiterlesen "Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses – Bundestagsdrucksache 18/843 –"
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Der EU-Gipfel diese Woche wird zur Nagelprobe für Kanzlerin Merkel: Sie möchte die Flüchtlingskrise auf EU-Ebene lösen, aber viele EU-Partner machen nicht mit. Ist Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik am Ende?
In der Sendung des Bayerischen Rundfunks vom 16. Februar debattiert Moderatorin Ursula Heller diese und andere Fragen mit ihren Gästen:
Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag), Wolfgang Bosbach (CDU-Bundestagsabgeordneter), Christiane Hoffmann (Vizechefin …
weiterlesen "„Münchner Runde“: Flüchtlingskrise – Wie will Merkel das noch schaffen?"
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Ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist nicht in Sicht. Trotz Einigung auf eine Waffenruhe bei den Verhandlungen der Syrien-Kontaktgruppe am vergangenen Freitag, waren die Töne bei der Münchener Sicherheitskonferenz äußerst scharf. Die USA, Frankreich und Großbritannien forderten ein Ende der russischen Luftangriffe auf Rebellenstellungen. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew verteidigte sein Vorgehen als Kampf gegen den „Terrorismus“.
Aber welche diplomatischen …
weiterlesen "Phoenix „Unter den Linden“: Syrien zwischen Krieg und Frieden – Erfolg für die Diplomatie?"
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12:00-13:00
Ort: Bundestag, Reichstag
weiterlesen "Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast im Bundestag"
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Was kann Deutschland tun, um Krieg, Terror und Flüchtlingselend zu beenden? Europa setzt auf Diplomatie und Geld: Milliarden für die Flüchtlinge, Verhandlungen mit der Türkei und erneute Gespräche mit allen Konfliktparteien möglicherweise schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber kann der Konflikt gelöst werden ohne den Weltpolizisten USA?
Mit Moderatorin Maybrit Illner diskutierte u.a. der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Sendung am 11. Februar.
Zum Video der …
weiterlesen "Maybrit Illner: Schlachtfeld Syrien – Wer stoppt Krieg und Flucht?"
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"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
weiterlesen "Seehofers Selbstanzeige"
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Die weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!
weiterlesen "Die Kluft zwischen Arm und Reich ist asozial"
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Eine Studie des Weltwirtschaftsforums Davos, nach der durch die Digitalisierung bis zu fünf Millionen Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen könnten, hat es in die Schlagzeilen geschafft. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt in einem Papier aus dem Jahr 2015 zu einem Nettoarbeitsplatzverlust. Dieser soll in Deutschland 60.000 Arbeitsplätze in der Industrie betreffen. In ihrem Buch „Arbeitsfrei. Reise zu den Maschinen, die uns ersetzen werden“ haben Constanze Kurz und Frank Rieger bereits …
weiterlesen "»Wir brauchen eine umfassende Strategie zur digitalen Alphabetisierung«"
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview mit dem „Tagesspiegel“ über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka. Interview auf der Website www.tagesspiegel.de