Aktuelles
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind enttäuschend und erschütternd. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage ist diese Republik weiter nach rechts gerückt. Doch nicht nur die landesweiten Ergebnisse dieser Partei müssen uns sorgen, auch die Zahlen aus einzelnen Wahlkreisen sind alarmierend. Denn auch bei den Direktmandaten konnte die AfD gewinnen. In Baden-Württemberg …
weiterlesen "Den Finger in die Wunde legen"
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Im Landtagswahlkampf hat Dietmar Bartsch die LINKE in Sachsen Anhalt noch mal tatkräftig unterstützt.
Die Mitteldeutsche Zeitung (Ausgabe Weißenfelser Zeitung) berichtetet am 11. März 2016 auf S. 8.
Der Wahlkampf hat einmal mehr verdeutlicht: Die Bundespolitik steht in der Verantwortung, damit die Gesellschaft in unserem Land nicht weiter auseinander triftet.
Heute 16:00 Uhr findet im Charlottenhof in Halle (CinemaxX) der Wahlkampfabschluss der LINKEN statt. Mit dabei Wulf Gallert, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
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weiterlesen "Heute Wahlkampfabschluss in Sachsen Anhalt mit Dietmar Bartsch"
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In der Sendung "Hart aber fair" vom 7. März debattierte Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen zum Thema: Heute Flüchtlingsgipfel, Sonntag Landtagswahlen: Eine Schicksalswoche für Angela Merkel. Beim Gipfel braucht sie den guten Willen der anderen. Zuhause droht die Abrechnung per Wahlzettel. Wer verändert sich am Ende eher: Die Kanzlerin oder unser Land?
Zum Video der Sendung in der Mediathek:
„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:
weiterlesen "Abrüstung statt Eskalation im Nahen Osten"
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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Zweibrücken, Koblenz, Neuwied. Stimmungsvolle Veranstaltungen, gute mediale Berichterstattung und engagierte Wahlkämpfer/innen.
Die Rheinzeitung berichtetet am 7.3.2016.
Hat Spaß gemacht. Und jetzt: Kämpfen, kämpfen, nochmals kämpfen!
Ich werde die letzte Woche in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf "eingreifen".
Der Wahlkampf geht in die Zielgerade - der Ausgang ist offen.
Wenn am 13. März der CDU-Spitzenkandidat unter unter 30 Prozent kommt und die die SPD unter 15 Prozent, so hat das schon bundespolitische Bedeutung.
Es ist ganz entscheidend die verfehlte Bundespolitik, die die Länder und Kommunen in die derzeit komplizierte Lage bringt.
Sozialwohnungen fehlen eben nicht erst seit eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommt. Suppenküchen und Hartz IV sind das Resultat einer unsozialen und verfehlten Politik. Dagegen hat DIE LINKE ihre …
weiterlesen "Ausgang der Landtagswahlen ist offen"
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Im Morgenecho-Interview von WDR 5 äußert sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke: Die Bundesregierung steht vor der Wende in der Flüchtlingspolitik. Mit Maßnahmen wie dem umstrittenen Asylpaket II versucht sie, die Zahl der Migranten und Asylsuchenden zu reduzieren. Unterdessen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten zu.
Das Interview zum Nachhören in der WDR-Mediathek:
Was in Sachsen seit Monaten passiert, ist auch Ergebnis der verhängnisvollen Politik, die seit 25 Jahren von der CDU zu verantworten ist. Ministerpräsident Tillich hat viel zu lange verharmlost und die Realitäten ignoriert. Was wir brauchen, ist eine klare Kante gegen Rechts, Gewalt und Hass. Die CDU-Sachsen sollte endlich all jene unterstützen, die für Solidarität, Antifaschismus und mehr Mitmenschlichkeit stehen.
weiterlesen "Aufstehen für mehr Mitmenschlichkeit"
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In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warf Dietmar Bartsch der Bundesregierung vor, sich in der Flüchtlingspolitik mehr von rechten Hetzern treiben zu lassen als von ihrem Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD). Dieser war am Montag zurückgetreten, weil er die Verschärfung des Asylrechts nicht mittragen wollte.
Die SPD kritisierte Dietmar Bartsch scharf: Sie habe beim Asylpaket zehnmal Nein und am Ende Ja gesagt. DIE LINKE werde diesem Paket nicht zustimmen.
Nach den Attacken von Clausnitz und Bautzen forderte Bartsch …
weiterlesen "»In Berlin läuft etwas gewaltig schief«"
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"Ich glaube, dass wir nochmal eine grundsätzliche Diskussion zur Perspektive Europas führen müssen. ... Es muss ein Europa der Menschen werden. Und wenn wir dort nicht Standards schaffen, zum Beispiel über einen europäischen Mindestlohn, über Sozialstandards, dann wird Europa scheitern. Ich glaube, dass die Krise auch eine Chance ist – im Moment wird sie von den führenden Ländern nicht wahrgenommen."
Dietmar Bartsch im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk am 21. Februar 2016.