Aktuelles
"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Referendum in Niederlanden ist Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa"
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In einem Pressestatement äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag zu den #PanamaPapers und zum SIPRI-Rüstungsbericht:
Mindestens 14 deutsche Banken spielen eine ziemlich unrühmliche Rolle bei den #PanamaPapers. Offensichtlich wurden aus der Bankenkrise, die Millionen Europäerinnen und Europäer zu schultern hatten, nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Wenn Banken den Kunden solche Transaktionen angeboten haben, sind wir dort im Bereich der aktiven Steuerhinterziehung. Da erwarte ich von …
weiterlesen "Die Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge in Deutschland"
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher"
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"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Terror und seine Ursachen konsequent bekämpfen"
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Scharfe Worte findet Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Es gebe zu viele Widersprüche und offene Fragen, sagte Bartsch. Es würden neue Problemlagen geschaffen. Der Linken-Politiker fügte hinzu, für Geld werde hier ein Deal gemacht, der Europa die Flüchtlinge vom Hals halten solle.
Zum Interview mit dem DLF:
Zum Tod von Guido Westerwelle erklärt sich Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Zum Tod von Guido Westerwelle"
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Drucksache Nr.18//07883 - Der Antrag soll die Ablehnung des Verhandlungsergebnisse des EU-Türkei-Gipfel vom 07. März 2016 verdeutlichen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses darf es noch dazu auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerungen in der EU und der Türkei keinen Verhandlungsabschluss geben. Der türkische Staatspräsident Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt islamistische Terrormilizen in Syrien und tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Verhandlungen ohne Menschenrechte sind zu stoppen.
weiterlesen "Entschliessungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel (Abstimmung Ergebnisse)"
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Drucksache Nr.18//07884 - DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel (Solidaritätsprojekt)"
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10 Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa. Es ist nicht nur die Krise in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern ist, es ist auch die Krise in unserem Land. Mit Erdogan kann es keine Lösung für Europa geben. Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen.
weiterlesen "Europa folgt Ihnen nicht mehr, Frau Bundeskanzlerin"
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"Es ist offensichtlich, dass wir nicht mehr die erste Adresse von Protest waren. Daraus entsteht insbesondere auch für uns als Bundestagsfraktion die Herausforderung, noch klarer unsere Positionen insbesondere in der sozialen Frage deutlich zu machen", kündigt Dietmar Bartsch zwei Tage nach den drei Landtagswahlen an.
In dieser Woche wird DIE LINKE eine soziale Investitionsoffensive in den Bundestag einbringen.
Zum Video des Pressestatements vor der Fraktionssitzung: