Aktuelles
In seinem Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am 10. Mai äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu Plänen über den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, über den EU-Deal mit der Türkei, die Verhandlungen mit Griechenland und die Reform der Erbschaftsteuer.
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Derzeit verfügen die Oppositionsparteien DIE LINKE und die Grünen im Bundestag über weniger als 25 Prozent der Mandate. Zu wenig, um alle im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. Dagegen hat DIE LINKE geklagt.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen und den Antrag der LINKEN abgelehnt.
Im ARD-Morgenmagazin vom 3. Mai äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch noch vor der Urteilsverkündung zu dem Thema.
Drucksache Nr.18//08273 - Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.
weiterlesen "auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)"
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Erdogan hat - wenn man das nett sagt - eine Schlüsselstellung. Und Erdogan nutzt diese und erspresst Europa. Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen. Das Auswärtige Amt warnt: Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen. Genau das hat Frau Merkel offensichtlich in sich aufgenommen. Wir müssen aufpassen, dass hierzulande und in Europa Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht aktuell-politischen Erwägungen geopfert werden.
weiterlesen "Erdogan erpresst Europa"
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Der Jahresempfang unserer Landrätin Michaele Sojka im Lichthof des Landratsamtes bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und Vorausschau zu halten.
Eine gelungene anregende Netzwerkveranstaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und brachte zahlreiche Gäste, auch aus aus anderen Bundesländern zusammen.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet ausführlich.
Drucksache Nr.18//08179 - Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen von Crowdworkern"
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Drucksache Nr.18//08132 - Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.
weiterlesen "Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen – Steueroasen austrocknen"
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Drucksache Nr.18//08133 - Obwohl der Bundesregierung das Problem der Steuerflucht und der Geldwäsche seit längerem bekannt ist, hat sie bisher nichts unternommen, um dies zu unterbinden. Jetzt gibt es Erklärunggen aus der Bundesregierung anonyme Briefkastenfirmen verbieten lassen zu wollen und ein Transparenzregister einrichten zu wollen. Mit dem Antrag der Linken hat die Bundesregierung die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.
weiterlesen "Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten"
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"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.
weiterlesen "Keine Zustimmung zu Wahlrechtsvorschlägen"
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In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung am 12. April forderte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch von der Bundesregierung, es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht bei 10-Punkte-Plänen im Ungefähren zu belassen, sondern endlich konkret zu handeln.
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