Aktuelles
"Seit Monaten kann sich die Große Koalition nicht auf eine dringend benötigte Verschärfung des Sexualstrafrechts einigen. Das ist völlig inakzeptabel", erklärt Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause verschärfen"
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Drucksache Nr.18//08701 - Insbesondere seit der Einführung der Visapflicht für weitere afrikanische Staaten wagen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, um hier Schutz zu suchen. Die Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen bei der Mitnahme von Flüchtlingen treiben die schutzsuchenden Menschen in die Arme krimineller Schlepperbanden. Mit einem Ende der Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen würden Wege für eine gefahrlose Einreise von Flüchtlingen nach Europa geschaffen.
weiterlesen "Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen"
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Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "LINKE verurteilt Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete und fordert Regierungserklärung zu Türkei"
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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung u.a. zur Klage der LINKEN gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, zum Völkermord an ArmenierInnen, zu Kindern in Hartz IV und zur Rente.
Zum Video des Pressestatements:
Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagt Gysis Nachfolger Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil.
Zum Interview:
Am Vorabend des Magdeburger Parteitages der LINKEN gab der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch der "Thüringer Allgemeinen" ein Interview. Darin stellt er klar: "Die Partei hat sich längst festgelegt: Dort, wo es die rechnerische Möglichkeit gibt, die Bedingungen stimmen und wir etwas für die Menschen positiv verändern können, nehmen wir selbstverständlich Regierungsverantwortung gern wahr. Wir haben uns nie verweigert. Die rot-rot-grüne Regierung unter Führung von Bodo Ramelow ist das beste …
weiterlesen "Linke ist weiter Adresse für Protest gegenüber Politik der Großen Koalition"
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Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete"
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Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden"
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Im ARD-Morgenmagazin fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch angesichts der aktuellen Rentendiskussion ein Rentenniveau, das Richtung 50 Prozent geht. Im kommenden Jahr sei das Thema Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Frage. Die Linke plädiere ganz klar für eine große Rentenreform. Dazu gehören viele Aspekte, zum Beispiel dass alle einzahlen müssen, also auch alle Abgeordneten, auch Selbstständige. Dazu gehört das Angehen der Beitragsbemessungsgrenze und dass alle Einkommen herangezogen werden. Dann ist dieses System …
weiterlesen "LINKE fordert große Rentenreform"
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Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz in Wien. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, der Königsweg auch zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise führe über ein Ende des Bürgerkrieges. Er hoffe, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einwirken könne, damit die Kriegsparteien wieder zur Feuerpause gezwungen würden. Eine Waffenruhe sei umso wichtiger, als der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei "nicht…
weiterlesen "Türkische Pläne für Schutzzone in Syrien bedrohen Kurden"
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