Aktuelles
“Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:
weiterlesen "Bei jedem Putsch verliert die Demokratie"
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Zum Terroranschlag von Nizza erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit."
weiterlesen "Wir trauern um die Opfer von Nizza"
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Drucksache Nr.18//09126 - Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Stattdessen steigen die Gefahren für neue Finanzkrisen durch künstlich in die Höhe getriebene Vermögenspreise, z.B. bei Immobilien- und Wertpapierpreisen. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.
weiterlesen "Kalte Enteignung der Sparer stoppen"
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Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die verhängnisvolle NATO-Strategie. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich für ein System kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation einzusetzen. Ein Schritt dahin wäre ein politischer Dialog mit Russland, bei dem es auch um vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung gehen sollte. Eine solche Initiative könnte die deutsche OSZE-Präsidentschaft tatsächlich schmücken. In einer "Kolumne" äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu den …
weiterlesen "Vorwärts ins Gestern"
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"Im Moment zerstörten Eliten die europäische Idee!, meint Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LInksfraktion im Bundestag, heute Morgen in seinem Interview auf NRD-Info. !Europa müsse wieder ein Europa der Menschen werden."
Das Interview auf NDR-Info:
Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden.
Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.
weiterlesen "Bundesregierung begreift Dimension des Brexits nicht"
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Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären sich zum Brexit.
weiterlesen "Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU"
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Anlässlich des 75. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion legten Petra Pau und Dietmar Bartsch im Beisein des Russischen Botschafters in Deutschland, Wladimir M. Grinin, am sowjetischen Ehrenmal in Treptow einen Kranz nieder. DIE LINKE gedenkt der Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzuges und mahnt Vernunft und Versöhnung im im Umgang mit Russland an.
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch u.a. zur Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland und zu den Plänen der Bundesregierung eine schlecht gemachte Reform der Erbschaftssteuer im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Dietmar Bartsch geht auf die Diskussionen ein über Sigmar Gabriels Äußerung "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein." . Weitere Themen sind das Urteil des …
weiterlesen "Wir werden die Sozialdemokratie an ihren Taten messen"
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Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, worum es aus seiner Sicht bei einem Mitte-Links-Bündnis geht. "Ja, wir wollen Mitte-Links-Bündnisse. Aber nicht wegen solcher Bündnisse, sondern für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine große Rentenreform, die lebensstandardsichernde, armutsfeste Renten bringt, und um die skandalöse Kinderarmut zu bekämpfen, um nur ein paar Beispiele zu nennen."
Hier das Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" im Wortlaut zum Nachlesen.