Aktuelles
Im Interview mit NDR-Info lehnt Dietmar Bartsch eine Verschärfung der Asylgesetze als Reaktion auf die Übergriffe in Köln ab. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Den reflexartigen Ruf nach schärferen Gesetzen kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag als „Symbolpolitik“ und „Stammtisch“. Hier das Telefoninterview zum Anhören.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußert sich im ARD-Morgenmagazin zur Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Asylrecht und zu einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Hier Hier zum Video des Gesprächs im Morgenmagazin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.
weiterlesen "Anschlag in Istanbul ist schockierend"
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Drucksache Nr.18//07142 - Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.
weiterlesen "Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016"
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Drucksache Nr.18//07040 - Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, dem Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beizutreten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eröffenung des Hauptverfahrens sind die Chacen für ein Verbot der NPD gestiegen. Das einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane ist in dieser Situation wichtig und wird von uns mit der Aufforderung an Bundestag und Bundesregierug, dem Verbotsantrag beizutreten, befördert.
weiterlesen "Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen"
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"Frau Bundeskanzlerin, werben Sie in Brüssel für eine Allianz gegen den Krieg! Werben Sie für die Einsicht, dass Menschen, für die es ums Überleben geht, sich nicht durch Hotspots, Mauern oder Zäune aufhalten lassen. Und machen Sie der türkischen Regierung klar, dass EU-Beitrittsverhandlungen so lange keine Aussicht auf Erfolg haben, solange die Türkei ein Transitland des Terrors ist, Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt und grundlegende Menschenrechte missachtet."
weiterlesen "Quo vadis Europa?"
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu den Parteitagen von SPD und CDU: Auf den Rechtsruck in Europa reagierten Union und SPD damit, dass sie selbst nach rechts rückten. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, wenn man nationale Egoismen über Solidarität stellt“, sagte er. Damit mache man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Er kritisierte scharf den Kurs der SPD unter Sigmar Gabriel und stellte fest: Verteilungsfragen spielten für die SPD keine Rolle mehr.
Zum Video des Pressestatements:
DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.
Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.
weiterlesen "Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen"
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In seinem Statement äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, und urteilt: Damit wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf. Die Sicherheit in unserem Land wird sich nach diesem verhängnisvollen Beschluss nicht erhöhen. Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen…
weiterlesen "Pressestatement vor der Fraktionssitzung"
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"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Für ein verbindliches und gerechtes Klimaabkommen in Paris"
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