Aktuelles
Drucksache Nr.18//06839 - Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.
weiterlesen "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte)"
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Drucksache Nr.18//06813 - DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz – gesamt"
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Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen. Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.
weiterlesen "Aus Überzeugung: Für ein gerechtes Deutschland, ein soziales Europa und eine friedliche Welt"
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"Die Absage des Spiels war richtig", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch in einem aktuellen Pressestatement. Den Innenminister de Maizière jedoch kritisierte er mit deutlichen Worten. Mit seinen Andeutungen zu den Hintergründen der Länderspielabsage hätte de Maizière die Menschen eher verunsichert. "Von Politikern und Politikerinnen in Verantwortung erwarte ich jetzt gute Nerven und sachliches Agieren", fügte Bartsch hinzu. "Wir haben keine Gesellschaft im Ausnahmezustand." Auch sei es nicht notwendig, Grundrechte einzuschränken oder über neue …
weiterlesen "Besonnenheit und Konsequenz sind gefragt"
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„Demokratie und Freiheit können in einer Atmosphäre der Angst nicht gelebt werden. Die Bundesregierung muss alles tun, den Menschen die Ängste zu nehmen und nicht zu weiterer Beunruhigung beizutragen. So richtig es war, das Länderspiel abzusagen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann, so verunsichernd und kontraproduktiv war die anschließende Kommunikation durch Bundes- und Landesinnenminister“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ereignissen in Hannover. Bartsch weiter:
weiterlesen "Nicht das Geschäft des IS betreiben"
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Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Anschläge von Paris sind Angriff auf unsere Demokratie"
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Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären zum Tod von Helmut Schmidt.
weiterlesen "Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit"
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Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Absenkung des Schutzstatus für Flüchtlinge zugestimmt hat, obwohl er wusste, dass die Union dies für wesentlich mehr Flüchtlinge anstrebt als die zunächst genannte Zahl von 1700. Die Absenkung des Schutzstatus für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan mit allen damit verbundenen Konsequenzen entspricht der fatalen …
weiterlesen "Gabriel hat de Maizière die Tür geöffnet"
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Drucksache Nr.18//06482 - Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.
weiterlesen "Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien"
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"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Mit Steuergerechtigkeit eine soziale Investitionsoffensive finanzieren"
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