"Ohne eine große soziale Investitionsoffensive wird Deutschland die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen in diesem Jahr mit der Flüchtlingsfrage lange allein gelassen und drückt sich bisher um eine Antwort, wie Integration und soziale Verantwortung für alle Menschen unter Schäubles Fetisch von der 'schwarzen Null' finanziert werden sollen. Wer rechten Volksverhetzern den Boden entziehen will, muss klarstellen, dass jegliche Sozialkürzungen ausgeschlossen sind", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Deutschland braucht eine soziale Investitionsoffensive"

"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Höchste Zeit für klare Kante gegen PEGIDA und Co."

„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Im Bundestag hatten bereits gestern die Abgeordneten der LINKEN- Fraktion geschlossen gegen das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz votiert.…
weiterlesen "DIE LINKE in Bund und Ländern: Nein zur Verschärfung des Asylrechts!"

"Wenn der Vermittlungsausschuss heute Merkels Deal zu den Regionalisierungsmitteln im Schienenverkehr annimmt, wäre dies eine Entscheidung zu Lasten der Ostländer. Es darf nicht sein, dass die Ostländer langfristig schlechter gestellt werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch im Vorfeld der Sitzung. Bartsch weiter:
weiterlesen "Kein fauler Kompromiss auf Kosten der Ostländer im Vermittlungsausschuss"