Aktuelles
Drucksache Nr.18//06206 - Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.
weiterlesen "Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden"
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Drucksache Nr.18//06194 - Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des … Luftverkehrsabkommens USA – EU"
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Drucksache Nr.18//06195 - Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.
weiterlesen "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015"
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„Die Bundesregierung bilanziert zum Stand der Deutschen Einheit insgesamt positive Entwicklungen. Das ist richtig und gleichzeitig das Mindeste, was man nach 25 Jahren erwarten kann. Dennoch beginnen im Osten manche zwischenzeitlich blühende Landschaften zu welken“, kommentiert Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Bartsch weiter:
weiterlesen "Bundesregierung betreibt Schönfärberei"
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Drucksache Nr.18//06024 - DIE LINKE fragt nach Kenntnissen und Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung in Niedersachen und damit zusammenhängenden Fragen der Prävention sowie der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Fracking.
weiterlesen "Gesundheitsrisiken der Erdgasförderung insbesondere mittels Fracking"
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Drucksache Nr.18//06018 - Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.
weiterlesen "Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln"
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"Ich wünsche mir und fordere auch die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, einen Kurswechsel zu vollziehen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, im Gespräch mit Christiane Meier im ARD-Morgenmagazin. Es gehe im Augenblick darum, dafür zu sorgen, dass Griechenland eine Chance bekomme. "Die Schuldenfrage muss am besten auf europäischer Ebene mit einer europäischen Schuldenkonferenz geklärt werden. Das wäre gut für das große Projekt Europa."
Das Interview im ARD-Morgenmagazin:
Drucksache Nr.18//05986 - Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.
weiterlesen "Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit"
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„Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren. Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt – wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will …
weiterlesen "Den Worten der Kanzlerin müssen Taten folgen, insbesondere auch von Finanzminister Schäuble"
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Waffenexporte von heute schaffen die Flüchtlingsströme von morgen. Sofort Waffenexporte stoppen und Entwicklungshilfepolitik deutlich stärken. Die Zukunftsgestaltung braucht Mut, endlich die Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit zu überwinden.
weiterlesen "Flüchtlingskrise und Zukunftsgestaltung mit „Weiter so“ nicht lösbar"
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