Aktuelles
Vor der Fraktionssitzung äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Bartsch zum aktuell bestimmenden Thema Flüchtlingspolitik. Ein ausdrücklicher Dank geht an die zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die extrem viel für Flüchtlinge geleistet haben in de letzten Wochen! Die Große Koalition handelt sehr spät, inkonsequent und widersprüchlich. In einigen Punkten handelt es sich auch deutlich um ein Flüchtlingsabwehrprogramm.
Zum Video des Pressestatements:
Im Phoenix-Tagesgespräch äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, im Gespräch mit Thomas Bade über die Halbzeit-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung und zum Thema Flüchtlingspolitik.
Zum Video des Phoenix-Tagesgesprächs:
„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen …
weiterlesen "Haushaltsplus für Lösung der Flüchtlingsfrage und Investitionen nutzen"
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Finanzminister Schäuble zieht keine Konsequenzen aus den verheerenden Folgen der ersten beiden Programme. Die Bundesregierung muss sofort und wirkungsvoll Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Katasrtrophe in Griechenland leisten.
weiterlesen "Europäische Solidarität statt Erpressung"
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Drucksache Nr.18//05541 - Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht.
weiterlesen "Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland"
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Drucksache Nr.18//05485 - Bereits im Oktober 2015 soll die auf sechs Wochen angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnen und noch dieses Jahr soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Unklar ist, ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann, oder das nur gelingen kann, wenn die Beteiligung zur Farce wird. Ebenfalls unklar ist, ob die Daten zu den Umweltbelastungen im gesamten und zu den ca. 2.000 Verkehrsprojekten so dargestellt sind, dass alle sie auch nachvollziehen können.
weiterlesen "Bundesverkehrswegeplan 2015 – Öffentlichkeitsbeteiligung, Projektinformationssystem (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4045)"
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In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" diskutierten am 13. Juli bei Moderatorin Michaela Kolster:
- Dietmar Bartsch (LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzender)
- Markus Ferber (CSU, Europaparlament)
Zum Video der Diskussion vom 13. Juli:
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland"
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"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen …
weiterlesen "Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble"
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"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.
weiterlesen "Es reicht, Martin Schulz!"
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