Aktuelles
Die Große Koalition verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von 80 Prozent und bringt dennoch in der Rentendiskussion nichts zustande, das Problem der wachsenden Altersarmut zu lösen.
Bei Anne will diskutierten Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Carsten Linnemann und Elisabeth Niejahr.
Zum Video der Sendung "Anne Will" vom 27. November:
Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
weiterlesen "Zum Tod von Fidel Castro"
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Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zu den Ergebnissen des Renten-Gipfels der Koalition und zu den jüngsten Drohungen Erdogans - “Dieser Rentengipfel war der Gipfel”, so das Fazit von Dietmar Bartsch. Es sei inakzeptabel, dass die Große Koalition trotz ihrer Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag bis heute nicht in der Lage ist, das Problem Altersarmut grundlegend anzugehen. Nachdem gestern das Europaparlament für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, droht Erdogan damit, die die Grenzen für …
weiterlesen "»Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles«"
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In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" am 14. November diskutierte Dietmar Bartsch mit Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender) die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Warum hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die vorher nicht zur Wahl gingen, eine Stimme zu geben? Hat er Probleme erkannt und benannt, die alle anderen zuvor ignoriert haben? Ist seine Wahl und sein Programm schlicht gefährlich oder auch eine Chance für radikale, aber notwendige Reformen?
Zum Video der Sendung:
Das ist bei uns völlig unstrittig. Das dies bei den Grünen zu einer Kampffrage wird und dann auch noch so nebulös von Superreichen gesprochen wird, da hätte ich mir schon mehr Präzision von den Grünen gewünscht", so Dietmar Bartsch im Interview mit dem MDR zum Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende.
Die LINKE bedauert, dass sich die Grünen auf ihrem Parteitag nicht klar für ein Mitte-Links-Bündnis ausgesprochen haben. Linken-Fraktions-Chef Bartsch sagte, es sei deutlich geworden, dass die Menschen auch eine…
weiterlesen "„Selbstverständlich brauchen wir eine Vermögenssteuer“"
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10.11.2016 - Die Bundesregierung hat in all der Zeit ihre Politik gegenüber der Türkei faktisch nicht verändert. Es gibt keine realen Konsequenzen. Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. 14 Tage vor der Wahl ist Kanzler Merkel zu Herrn Erdogan gefahren - das ist de facto eine Wahlunterstützung. Und damit haben sie Menschenrechte und Demokratie mit auf den Verhandlungstisch gelegt, aber die gehören niemals und nirgendwo auf den Verhandlungstisch. Die Waffenexporte sind all den Monaten weiter gestiegen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Türkei im Waffenexport-Ranking von Platz 25 …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Bundesregierung macht gegenüber Erdogan eine Appeasement-Politik"
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Das Wahljahr 2017 beginnt im Februar mit der Bundespräsidentenwahl, gefolgt von den für DIE LINKE wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und findet seinen Abschluss mit der Bundestagswahl im Herbst. Unsere Partei befindet sich in einer Debatte über Wahlstrategie und –programm.
Ein Debattenbeitrag von Dietmar Bartsch im "Neuen Deutschland" vom 5. November 2016:
Zuletzt sorgte meine Äußerung in der „Rheinischen Post“, Sigmar Gabriel (SPD) „könnte in der nächsten Woche Kanzler sein“ für …
weiterlesen "Zwingend links!"
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„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer …
weiterlesen "Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln"
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"Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass das Embargo der Türkei gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) aufgehoben wird. Gerade angesichts von über 10000 neuen Flüchtlingen aus Mossul ist ein Zugang für humanitäre Organisationen dringend notwendig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch anlässlich seines heutigen Zusammentreffens mit dem Vorsitzenden der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim im Deutschen Bundestag.
weiterlesen "Embargo Erdogans gegen humanitäre Hilfe für Rojava in Syrien aufheben"
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„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (PDF) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
weiterlesen "DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen"
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