Aktuelles
Im Interview mit der Rheinischen Post erinnert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, daran, dass rein zahlenmäßig SPD, LINKE und GRÜNE eine Mehrheit haben. Wenn sich die drei Parteien auf die Punkte einigen könnten, die sie bis zur Wahl im Herbst 2017 durchsetzen wollten, dann kann man diese Mehrheit auch nutzen. "Es war falsch, dass die SPD zu Beginn dieser Wahlperiode nicht einmal mit uns geredet hat. Die SPD könnte diese Mehrheiten aber jetzt noch nutzen, um die eine oder andere Entscheidung …
weiterlesen "„Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“"
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Die Waffen in Aleppo ruhen für kurze Zeit, wenn die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten Putin in Berlin empfängt. Bringen Russlands Bomben das Land einem Frieden näher oder nur noch mehr Leid für die Menschen? Was bedeuten die Bomben in Syrien und im Irak für die Sicherheit in Europa? Eine neue Terrorwelle?Russland ist als Großmacht zurück auf der Weltbühne. Aber um welchen Preis? Von „Kriegsverbrechen“ und einem „Zivilisationsbruch“ sprechen westliche Politiker. Führt Putin also einen verdeckten Krieg…
weiterlesen "„Feldherr Putin – Starkes Russland, schwacher Westen?“"
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Im "Tagesgespräch" äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, u.a. zum gestern stattgefundenen Treffen von 90 Politikern der SPD, LINKEN und Grünen sowie zum heutigen Besuch von Russlands Präsident Putin in Deutschland
Zum Video des Phoenix "Tagesgespräch" vom 19. Oktober:
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Treffen der 90 Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am Dienstag Abend, um über Mehrheiten jenseits der Union zu reden. / Es ist schade, dass Norbert Lammert die Reform des Wahlrechts nicht mehr auf den Weg bringen konnte und dass er nicht erneut für den Bundestag antritt. / Dass Putin zu Gesprächen mit der Kanzlerin wegen des schwelenden Konflikts in der Ukraine nach Berlin kommt, ist ein …
weiterlesen "„Stimmen für die LINKE führen nicht dazu, dass Merkel Kanzlerin bleibt“"
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“Als die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt worden ist zu Zeiten Helmut Kohls, hat sie Milliarden gebracht. Dahin müssen wir zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass sie verfassungskonform ist. Wir wollen hohe Freibeträge. Wir wollen keinesfalls Betriebe und Arbeitsplätze gefährden, aber dieses gewaltige Privatvermögen, was es real gibt, da müssen wir ran. Die Geldvermögen in Deutschland steigen immer weiter. Und das ist genau der Punkt: Wenn wir hohe Freibeträge von einer Millionen Euro haben, dann kann man darüber …
weiterlesen "„Wir müssen endlich die Machtfrage stellen“"
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Im ARD-Morgenmagazin fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch die am Syrienkonflikt beteiligten Großmächte USA und Russland auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Den Abbruch der Gespräche sei ein als Ausdruck der Hilflosigkeit. "Wir müssen deeskalieren. Und ich glaube, der Außenminister Deutschlands braucht da keine Ratschläge. Aber es ist alles zu tun, dass Gespräche wieder aufgenommen werden, und zwar wegen der Menschen. Was sich da abspielt, ist eine solche Katastrophe, die man …
weiterlesen "„Syrien-Gespräche müssen fortgesetzt werden“"
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Im Debattenmagazin XING "Klartext" positioniert sich Dietmar Bartsch aus Anlass des 26. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober zur Frage: Wie vereint ist Deutschland?
Zum Diskussionsbeitrag bei XING "Klartext":
In Berlin läuft es zur Zeit gut für die Linke: Die Partei wird voraussichtlich mitregieren im nächsten Senat. Das allerdings ist die Ausnahme - bei den Wahlen in Sachsen/Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern musste die Partei herbe Verluste hinnehmen. Die AfD ist als Protestpartei auf dem Vormarsch. Und dann streitet sich die Linke mal wieder intern - diesmal um die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl.
Im Inforadio gibt Dietmar Bartsch in der Sendung "Vis à Vis" Antworten auf die Fragen von Moderator Frank Aischmann.
Die Sendung "Vis à Vis" zum …
weiterlesen "„Was tun, Herr Bartsch?“"
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29.09.2016 - Am Ende des Vermittlungsverfahrens wurden die Forderungen der Unternehmer-Lobby nahezu vollständig bedient. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt. Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon, also 5 Milliarden Euro. Es werden Finanzdynastien begünstigt und es wird nicht endlich umgesteuert. In der Bayerischen Landesverfassung steht: “Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von riesigen Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.” Halten Sie sich daran, auch der bayerische Ministerpräsident! Es ist schade, …
weiterlesen "Erbschaftsteuer bleibt Bagatellsteuer"
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Zum Tod von Shimon Peres erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert."
weiterlesen "Trauer um einen Friedensnobelpreisträger"
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