Im ARD-Sommerinterview hat sich am Sonntag der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Fragen von Matthias Deiß, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios gestellt und die Forderungen der LINKEN zu einer Vermögensabgabe für Superreiche, zu linker Klimapolitik, den Einsätze der Bundeswehr und vieles mehr erläutert. Zum Video des Interviews:
Bei einer repräsentativen Umfrage sollten Berlinerinnen und Berliner kürzlich Auskunft geben, welche Probleme für sie die drängendsten sind. Das Ergebnis war eindeutig: 47 Prozent der Befragten gaben an, dass das Thema Mieten und Wohnen für sie am schwersten oder am zweitschwersten wiegt. 21 Prozent trauten der LINKEN am ehesten eine gute Wohnungspolitik zu. Der Spitzenwert aller Parteien. Für mich ergeben sich vier Schlüsse: Erstens: Viele erkennen an, dass unsere Partei mit dem Mietendeckel in der Hauptstadt einen anerkennenswerten Versuch unternommen hat, Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Kosten und vor Verdrängung zu schützen. Mutiges Agieren wird honoriert. Zweitens: Die auch von unserer Partei unterstützte Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stößt auf viel Sympathie und Unterstützung. Dabeisein ohne Vereinnahmung findet Anerkennung. Drittens: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trauen der LINKEN zu, positive Veränderungen für ihr Leben zu bewirken. Selbstsicherheit ist Mist, Selbstvertrauen ist nötig. Viertens: Erfolgreich sind wir vor allem dann, wenn wir reale Interessen und Bedürfnisse der Menschen aufgreifen und daraus politisches Handeln ableiten. Ran an die Leute vor Ort!
weiterlesen "Anmerkungen zu Umfragen"
Das Leid und die Zerstörung, die die Flutkatastrophe über die Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westphalen gebracht hat, lässt sich kaum in Worte fassen. Den Betroffenen - auch in Bayern und Sachsen - gehört die gesamte Anteilnahme meiner Fraktion.
weiterlesen "Allen muss ausreichend geholfen werden! LINKE ist mit 100.000 Euro dabei"
"Schöne Worte sind das eine, Taten sind das andere." Das sagte die Bundeskanzlerin im vergangenen Herbst, als sie den Pflegekräften kurz vor der zweiten Corona-Welle für ihre Arbeit dankte und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen anmahnte. Neue Zahlen, die ich beim Statistischen Bundesamt abgefragt habe, belegen, dass es überwiegend bei schönen Worten geblieben ist.
weiterlesen "50 Euro brutto im Monat mehr für Pflegekräfte sind kein Dank, sondern unverschämt."
Kennen Sie alle, oder? Weder in der Bahn noch auf Autobahnen ist flächendeckender Mobilfunkempfang gewährleistet. Empfang - Funkloch - Empfang. Seit 12 Jahren tragen CSU-Minister die Hauptverantwortung für die Digitalisierung im Land. Und dann ist da noch Dorothee Bär - ebenfalls CSU - Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung. Deren gemeinsame Bilanz? Funklöcher auf 159 Kilometern Fernstraße und auf 121 Bahnkilometern - laut Antwort auf meine Anfrage an das Scheuer-Ministerium. Besonders mies ist die Lage ausgerechnet in Bayern. Da ist offenbar nichts mit CSU-Lokalpatriotismus, dort klafft ein 61 Kilometer großes Funkloch. Obwohl ich meine, dass es in meiner vorpommerschen Heimat nicht besser aussieht.
weiterlesen "Das-280-Kilometer-Loch"
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Immer wieder hört man, Spitzenverdiener hielten den Laden am Laufen. Starke Schulten tragen mehr in Deutschland? Das ist mehr Mythos als Wahrheit. Für die Sozialabgaben gilt sogar das Gegenteil: Je geringer die Einkommen, desto höher die relative Abgabenlast. Geringverdiener zum Beispiel erhalten 24 Prozent vom Gesamteinkommen, zahlen aber 36 Prozent der Abgaben. Und die Spitzenverdiener im Land? Diejenigen, die pro Jahr mehr als 110.000 Euro verdienen, kommen gerade einmal für 9 Prozent der Abgaben auf. Das ist schlicht unfair. Die Reallöhne in Deutschland sind rückläufig. Das liegt zum einen an den Folgen der Pandemie - und zum anderen an der deutlich anziehenden Inflation. Beides frisst Löhne und Renten auf, auch weil der Staat bei den Energiepreisen durch die CO2-Bepreisung deutlich an der Preisschraube dreht.
weiterlesen "Sozialabgaben mit sozialer Schieflage"
    Die Bundesregierung hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass höhere Preise fürs Heizen und Tanken über einen geringeren Strompreis ausgeglichen werden. Ich wollte es genau wissen und habe per parlamentarischer Anfrage eine Kostenaufstellung für die nächsten Jahre angefordert. Aus der Antwort des Ministeriums von Peter Altmaier geht hervor, dass Heizöl und Sprit allein aufgrund der CO2-Bespreisung bis 2023 um 11 Cent und bis 2024 um 14 Cent pro Liter teurer werden. Die Strompreise sollen dagegen bis 2023 um 1,4 Cent und bis 2024 nur um 1,9 Cent pro Kilowattstunde fallen. Die Bundesregierung hält das Versprechen ihrer Klimapolitik nicht. Unterm Strich wird es deutlich teurer.
weiterlesen "2 Cent billiger, 14 Cent teurer"
Das Berliner Reichstagsgebäude, in dem die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, ist ein geschichtsträchtiger Ort. Immer wieder werde ich daran erinnert, zum Beispiel durch die Inschriften von Angehörigen der Roten Armee aus dem Jahr 1945. Der von Nazideutschland vom Zaum gebrochene Zweite Weltkrieg kehrte an seinen Ursprung zurück und wurde hier beendet. Ein zivilisatorischer Albtraum fand seinen Abschluss. In diesen Tagen jährt sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Male. Eines der größten Verbrechen der Geschichte kostete 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger das Leben. Ihnen ein würdiges offizielles Gedenken zu widmen, konnte sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag entschließen. Entsprechende Anregungen und Anfragen unserer Fraktion erfuhren fadenscheinige Absagen. Eine Schande!
weiterlesen "Der Bibelspruch des Rotarmisten"
Rente erst ab 68? Das schlug unter der Woche der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium vor. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft geht noch weiter und plädiert für die Rente ab 70. Zwar kassierte Wirtschaftsminister Altmaier den Vorschlag seiner Berater, doch ob das auch nach der Wahl gilt, weiß niemand. Peter Altmaier erhält für 4 Jahre Ministerarbeit eine Luxuspension von 4500 Euro, ohne dass er dafür einen Cent irgendwo eingezahlt hätte. Für Beschäftigte, die derzeit 2650 Euro monatlich brutto 45 Jahre durchgehend in Vollzeit verdienen müssen, um überhaupt auf 1200 Euro Bruttorente zu kommen (netto unter 1100 Euro Rente), muss das wie blanker Hohn klingen.
weiterlesen "Statt Rente ab 68: Altmaier, Heil und ich sollten einzahlen!"
Linken-Fraktionsvorsitzender und -Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat das Landtagswahlergebnis seiner Partei als "herbe Niederlage" bezeichnet. Das Image der Partei als ostdeutsche Interessenvertreterin habe gelitten. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte der Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen." Die Linke müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Zum Interview im ARD-Morgenmagazin: