Mit Mitte 20 ist Amthor in den Bundestag eingezogen. Wenige Monate später war das schon nicht mehr genug, er missbrauchte sein Mandat, um sich als Lobbyist für eine New Yorker Firma mit Sitz in der Steueroase und Briefkastenfirmenhochburg Delaware einzusetzen. Wir kämpfen im Bundestag gegen Steueroasen, selbst manche aus der Unionsfraktion, und er arbeitete für mehr “Schampus statt Seenplatte”
20 Milliarden Euro wird die im Kabinett beschlossene zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Eine Schätzung – welchen konjunkturellen Effekt sie hat, sagt die Koalition nicht. Wer für die Gesamtkosten der Krise aufkommen soll? Die Bundesregierung schweigt dazu. Da sie eine Vermögensabgabe der Superreichen bisher ausschließt, ist klar: Die Rechnung landet auf dem Tisch der ganz mehr “Der Porsche-Rabatt”
Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen mehr “Ein teures Strohfeuer?”
Nach aktuellen Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat Deutschland zu Beginn des Jahres 78 Tage verloren, um besser auf das Corona-Virus zu reagieren. Das internationale Frühwarnsystem ProMED informierte am 31. Dezember 2019 über die ersten Fälle in China. Seit 2012 liegt der Bundesregierung ein Plan vor, was im Falle einer drohenden Pandemie zu tun ist. Statt mehr “Mit Starkbier gegen das Virus”
„Ich bleibe dabei, dass es keinen Lockerungswettlauf geben darf“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er äußert sich im Deutschlandfunk-Interview zu den Plänen von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Bezug auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Zum Deutschlandfunk-Interview:
Die letzten Wochen wurde viel über die Maßnahmen der Bundesregierung gestritten und im Rahmen der so genannten “Hygiene-Demos” zum Teil absonderliche Theorien geäußert. Kritik am staatlichen Handeln ist wichtig – das haben wir als Opposition im Bundestag an vielen Stellen lautstark gemacht. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament bei allem mindestens ein mehr “Kinder und Familien in der Corona-Krise – Keine Lobby, keine Stimme?”
Im Jahre 2008 haben Angela Merkel und Peer Steinbrück Banken, Sparern und Anleger versprochen, dass die Einlagen garantiert sicher sind. Das hat die Lage damals beruhigt. Heute brauchen wir Ähnliches: Bundeskanzlerin und Finanzminister sollten jetzt ein Versprechen abgeben: Der Staat garantiert, dass seine Leistungen sicher sind und es keine Kürzungen aufgrund der Krise geben wird. mehr “Die Bürger brauchen ein Versprechen in der Krise!”
Vor 75 Jahren endete der von Nazideutschland entfesselte Zweite Weltkrieg. Den Sieg über den Faschismus und die Befreiung Europas errang eine Koalition von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, dafür kämpften, litten und starben Menschen verschiedener Weltanschauungen und politischer Orientierungen. Ihnen allen gebührt höchste Achtung. Nutzen Sie heute oder demnächst einen Spaziergang, um an Orten des Erinnerns den mehr “Am 8. Mai Nähe zeigen!”
Im Gespräch mit der Magdeburger “Volksstimme” warnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch vor einem Überbietungswettbewerb bei Lockerungen in der Corona-Krise. Zum Interview in der Magdeburger “Volksstimme”:
„Heraus zum 1. Mai.“ Dieses Motto der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wird in diesem Jahr leider entfallen. Niemand sollte deshalb allerdings glauben, der Tag der Arbeit sei obsolet und der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit von der Geschichte überholt. Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mehr “Arbeitskämpfe werden kommen”
