Der Haushalt 2021 ist ein Wahlkampfhaushalt, über den sich ganz besonders der Geldadel und die Rüstungsindustrie freuen dürfen. Die Rechnung der Corona-Krise wird den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, müssen keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung leisten. Das ist unfair und unsozial, weil so die einfachen mehr “Rechnung folgt”
Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung. mehr “Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung”
“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.” So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht – auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2. Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen mehr “Weder Kapitulation noch Lösegeld”
Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein Gefängnis. Ein heillos überfülltes Gefängnis. Für 2.800 Menschen ausgelegt, waren 13.000 Menschen dort zuletzt eingepfercht. Ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Ohne Hygiene, ohne Perspektive. Das Leben, das die Europäische Union den Menschen in Moria, und anderen Hotspots im Mittelmeer antut, ist menschenunwürdig. Berichte über Kinder, die mehr “Herzzerreißend”
In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten die Rentensysteme in Österreich und Deutschland miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind gravierend und lehrreich. In Österreich gibt es eine Rentenkasse, in die “nahezu sämtliche Erwerbstätige” einzahlen. Selbstständige sind schon seit den 1950er Jahren drin, Extra-Systeme für Politiker wurden 1997 gestrichen und Beamtinnen und mehr “Österreich gewinnt Rentenduell mit Deutschland haushoch”
Corona, Corona…ich kann es niemandem verdenken, wenn er dieses Wort nicht mehr hören und sehen kann. Es reicht! Aber dass die Bundesregierung über die Sommermonate ein so schlechtes Corona-Management an den Tag gelegt hat, ist nicht entschuldbar. Die Urlaubszeit hat die Koalition komplett verpennt. Über Tests und Regeln wurde nicht Anfang Juni – mit dem mehr “Ganz schwach”
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks. Zum Interview:
Für mich ist die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz keine Überraschung: Diejenigen, die in Frage gekommen wären – also erfolgreiche Ministerpräsidenten – haben sich selbst aus dem Rennen genommen. Wir als LINKE haben ganz klar die Aufgabe, unsere Hausaufgaben zu machen, und in die Auseinandersetzung eigenständig zu gehen. SPD und Grüne sind für uns genauso Konkurrenten mehr “Bartsch über Scholz: “Wer denn sonst?””
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Deutschlandfunk sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden. Zum Interview:
… werde ich sagen, wenn diese Zeilen erscheinen. Noch toure ich durch NRW, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Zudem drücke ich Andreas Henke die Daumen. Ich habe ihn kürzlich in Halberstadt besucht, wo er sich am Sonntag der Oberbürgermeister-Stichwahl stellt – toi, toi, toi. Heute komme ich Ihnen mal mit Goethe: „Willst du immer weiter mehr “Endlich Urlaub”
