Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz in Wien. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, der Königsweg auch zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise führe über ein Ende des Bürgerkrieges. Er hoffe, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einwirken könne, damit die Kriegsparteien wieder zur Feuerpause gezwungen würden. Eine Waffenruhe sei umso wichtiger, als der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei "nicht…
weiterlesen "Türkische Pläne für Schutzzone in Syrien bedrohen Kurden"

In seinem Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am 10. Mai äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu Plänen über den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, über den EU-Deal mit der Türkei, die Verhandlungen mit Griechenland und die Reform der Erbschaftsteuer. Zum Video des Pressestatements:

Derzeit verfügen die Oppositionsparteien DIE LINKE und die Grünen im Bundestag über weniger als 25 Prozent der Mandate. Zu wenig, um alle im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. Dagegen hat DIE LINKE geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen und den Antrag der LINKEN abgelehnt. Im ARD-Morgenmagazin vom 3. Mai äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch noch vor der Urteilsverkündung zu dem Thema.

In einem Pressestatement äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag zu den #PanamaPapers und zum SIPRI-Rüstungsbericht: Mindestens 14 deutsche Banken spielen eine ziemlich unrühmliche Rolle bei den #PanamaPapers. Offensichtlich wurden aus der Bankenkrise, die Millionen Europäerinnen und Europäer zu schultern hatten, nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Wenn Banken den Kunden solche Transaktionen angeboten haben, sind wir dort im Bereich der aktiven Steuerhinterziehung. Da erwarte ich von …
weiterlesen "Die Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge in Deutschland"

"Es ist offensichtlich, dass wir nicht mehr die erste Adresse von Protest waren. Daraus entsteht insbesondere auch für uns als Bundestagsfraktion die Herausforderung, noch klarer unsere Positionen insbesondere in der sozialen Frage deutlich zu machen", kündigt Dietmar Bartsch zwei Tage nach den drei Landtagswahlen an. In dieser Woche wird DIE LINKE eine soziale Investitionsoffensive in den Bundestag einbringen. Zum Video des Pressestatements vor der Fraktionssitzung:

In der Sendung "Hart aber fair" vom 7. März debattierte Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen zum Thema: Heute Flüchtlingsgipfel, Sonntag Landtagswahlen: Eine Schicksalswoche für Angela Merkel. Beim Gipfel braucht sie den guten Willen der anderen. Zuhause droht die Abrechnung per Wahlzettel. Wer verändert sich am Ende eher: Die Kanzlerin oder unser Land? Zum Video der Sendung in der Mediathek:  

In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warf Dietmar Bartsch der Bundesregierung vor, sich in der Flüchtlingspolitik mehr von rechten Hetzern treiben zu lassen als von ihrem Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD). Dieser war am Montag zurückgetreten, weil er die Verschärfung des Asylrechts nicht mittragen wollte. Die SPD kritisierte Dietmar Bartsch scharf: Sie habe beim Asylpaket zehnmal Nein und am Ende Ja gesagt. DIE LINKE werde diesem Paket nicht zustimmen. Nach den Attacken von Clausnitz und Bautzen forderte Bartsch …
weiterlesen "»In Berlin läuft etwas gewaltig schief«"

Der EU-Gipfel diese Woche wird zur Nagelprobe für Kanzlerin Merkel: Sie möchte die Flüchtlingskrise auf EU-Ebene lösen, aber viele EU-Partner machen nicht mit. Ist Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik am Ende? In der Sendung des Bayerischen Rundfunks vom 16. Februar debattiert Moderatorin Ursula Heller diese und andere Fragen mit ihren Gästen: Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag), Wolfgang Bosbach (CDU-Bundestagsabgeordneter), Christiane Hoffmann (Vizechefin …
weiterlesen "„Münchner Runde“: Flüchtlingskrise – Wie will Merkel das noch schaffen?"

Ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist nicht in Sicht. Trotz Einigung auf eine Waffenruhe bei den Verhandlungen der Syrien-Kontaktgruppe am vergangenen Freitag, waren die Töne bei der Münchener Sicherheitskonferenz äußerst scharf. Die USA, Frankreich und Großbritannien forderten ein Ende der russischen Luftangriffe auf Rebellenstellungen. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew verteidigte sein Vorgehen als Kampf gegen den „Terrorismus“. Aber welche diplomatischen …
weiterlesen "Phoenix „Unter den Linden“: Syrien zwischen Krieg und Frieden – Erfolg für die Diplomatie?"