“Als die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt worden ist zu Zeiten Helmut Kohls, hat sie Milliarden gebracht. Dahin müssen wir zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass sie verfassungskonform ist. Wir wollen hohe Freibeträge. Wir wollen keinesfalls Betriebe und Arbeitsplätze gefährden, aber dieses gewaltige Privatvermögen, was es real gibt, da müssen wir ran. Die Geldvermögen in Deutschland steigen immer weiter. Und das ist genau der Punkt: Wenn wir hohe Freibeträge von einer Millionen Euro haben, dann kann man darüber …
weiterlesen "„Wir müssen endlich die Machtfrage stellen“"

Im ARD-Morgenmagazin fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch die am Syrienkonflikt beteiligten Großmächte USA und Russland auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Den Abbruch der Gespräche sei ein als Ausdruck der Hilflosigkeit. "Wir müssen deeskalieren. Und ich glaube, der Außenminister Deutschlands braucht da keine Ratschläge. Aber es ist alles zu tun, dass Gespräche wieder aufgenommen werden, und zwar wegen der Menschen. Was sich da abspielt, ist eine solche Katastrophe, die man …
weiterlesen "„Syrien-Gespräche müssen fortgesetzt werden“"

Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit: Unterschiedlich Rentenwerte 25 Jahre nach der deutschen Einheit sind nicht zu akzeptieren. Unterschiedliche Löhne bei gleicher Arbeit in Ost und West sind nicht akzeptabel. Und es ist auch nicht zu akzeptieren, dass die Wirtschaft deutlich hinter der westdeutschen Wirtschaft hinterherhinkt. Der Fremdenhass in Ostdeutschland nimmt bedrohliche Dimensionen an. Diese Entwicklung stellt eine …
weiterlesen "Das Auseinanderdriften der Gesellschaft befördert Angst"

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben in Mecklenburg-Vorpommern verloren. Die AfD ist vor allen wegen der anderen Parteien gewählt worden. Für DIE LINKE ist das Ergebnis eine schwere Niederlage. Wir müssen deutlicher machen, dass wir nicht zu dieser Großen Koalition gehören. Wir müssen deutlicher und klarer unsere Kritik an Angela Merkel formulieren. Wir werden in dieser Woche klar und deutlich aufzeigen, dass diese Bundesregierung schon jetzt am Ende ist. Es gibt fürs letzte Jahr nahezu keine …
weiterlesen "LINKE muss deutlich machen, dass sie Alternative zur Großen Koalition ist"

"Wir sind nicht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Aber es muss transparent und fair sein und zu gleichen Teilen Vorteile haben. So lehnen wir es ab", sagt der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in seinem Gespräch im ZDF-Morgenmagazin. Zum Video des Interviews:  

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Sommer-Pressekonferenz nach den jüngsten Anschlägen eine gründliche Analyse und Handeln angekündigt. Für Dietmar Bartsch ist Merkels Neun-Punkte-Plan eine Bankrotterklärung. DIE LINKE wird einer Grundgesetzänderung zum verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen. Seit 1998 haben Bund und Länder bei der Polizei 17.000 Stellen gekürzt. Die Bundesregierung muss mehr tun für ein Ende des Syrien-Krieges. “Und wir brauchen einen sozialen Aufbruch, damit nicht die sozial Schwachen gegen die …
weiterlesen "Neun-Punkte-Plan ist Merkels Bankrotterklärung"

Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch u.a. zur Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland und zu den Plänen der Bundesregierung eine schlecht gemachte Reform der Erbschaftssteuer im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Dietmar Bartsch  geht auf die Diskussionen ein über Sigmar  Gabriels Äußerung "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein." . Weitere Themen sind das Urteil des …
weiterlesen "Wir werden die Sozialdemokratie an ihren Taten messen"

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung u.a. zur Klage der LINKEN gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, zum Völkermord an ArmenierInnen, zu Kindern in Hartz IV und zur Rente. Zum Video des Pressestatements:

Im ARD-Morgenmagazin fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch angesichts der aktuellen Rentendiskussion ein Rentenniveau, das Richtung 50 Prozent geht. Im kommenden Jahr sei das Thema Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Frage. Die Linke plädiere ganz klar für eine große Rentenreform. Dazu gehören viele Aspekte, zum Beispiel dass alle einzahlen müssen, also auch alle Abgeordneten, auch Selbstständige. Dazu gehört das Angehen der Beitragsbemessungsgrenze und dass alle Einkommen herangezogen werden. Dann ist dieses System …
weiterlesen "LINKE fordert große Rentenreform"