Die spanischen Behörden wollen die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens repressiv lösen. Statt Repression aber sind Dialog und Verhandlungslösungen gefragt. Man muss die Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist. Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht ausgeführt werden. In einer "Kleinen Anfrage" meiner Fraktion an die Bundesregierung aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die …
weiterlesen "„Puigdemont ist ein politischer Gefangener“"

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat gesagt, Hartz IV bedeute nicht #Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Ich hoffe, dass Jens Spahn diese Äußerung inzwischen bereut, er hat sie ja zumindest partiell korrigiert. Es ist völlig daneben, wenn Abgeordnete oder Regierungsmitglieder in arrogantem Ton über die Menschen reden, die von Sozialleistungen leben. Es ist die herrschende Politik, die mit dazu führt, dass es Armut in Deutschland gibt. Armut ist real. Armut in einem so reichen Land, Armut überhaupt auf …
weiterlesen "„Es gibt einen Kulturkampf von rechts“"

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen. Zur aktuellen Kolumne im Debattenmagazin "The European":

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Entscheidung der SPD-Basis für einen strategischen Fehler. Vor allem jedoch stellt sie seine Partei endgültig vor eine neue Situation. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland fordert er vor der Fraktionsklausur am Dienstag den Abschied von linken Bündnis-Träumereien. Zum Interview:

Drei Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 historisch schlechte Ergebnisse einfuhren, zelebrieren ein „Weiter so!“ als Neustart. „Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt“ werden versprochen, Stillstand, faule Kompromisse und vage Versprechungen werden geliefert. Dieser Koalitionsvertrag der Wahlverlierer ist ungeeignet, die Spaltung zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West zu überwinden. Politik auf dieser Basis wird Zukunftsängste in der Bevölkerung nicht verringern, sondern Unsicherheit wachsen lassen und in Europa Konkurrenz …
weiterlesen "„Eine Koalition des Stillstands“"

Der Bundestag hat am 22. Januar in einer Sondersitzung den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages gewürdigt. Die LINKE wurde an dem interfraktionellen Antrag nicht beteiligt. Das kritisiert sie. Zugleich übt sie an diesem Antrag grundsätzliche Kritik - dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“. Zum ND-Interview:

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kurz vor dem Ende ihrer politischen Karriere. „Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schulz werden am Ende der Legislaturperiode nicht mehr ihren Parteien vorstehen. Sie sind Vorsitzende auf Abruf“, sagte Bartsch der WELT. Zum Interview:

„Martin Schulz spricht auf einmal von hervorragenden Ergebnissen. Ich suche sie vergebens. Die Einigung ist ein Programm für vier Jahre Stillstand, Verwaltung und kaum Gestaltung. Aus Merkels Politik der ruhigen Hand wird eine Politik der eingeschlafenen Hand.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, äußert sich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Zum Beitrag:

Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand. - Dietmar Bartsch äußert sich dazu in seiner Dezember-Kolumne im Debattenmagazin „The European“. Zur Kolumne: