Presseecho
Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Artikel in der Leipziger Volkszeitung:
Ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo real das Chaos regiert. Es ist hanebüchen, Bestverdiener zu entlasten, statt mit dem Geld in die Zukunft zu investieren.
Zum Artikel in der "Leipziger Volkszeitung":
Ich fordere, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind und Politiker durch ein Extra-System großzügig versorgt sind - ohne Beiträge zu leisten. Meine Fraktion wird darüber im Bundestag abstimmen lassen. Wir wollen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen wieder Sicherheit im Alter gibt.
Zum Artikel auf zdf.de:
Es läuft nicht alles glatt bei den Linken. Aus der Krise der Regierungskoalition konnte sie bisher kaum Kapital schlagen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt eine Personaldiskussion vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab.
Zum Artikel auf moz.de:
Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung. Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben. Die politisch interessantesten Akten sind nicht die, die im Bundesarchiv kilometerlang lagern, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt hat und die heute in den Registraturen der Ministerien liegen. Die Frage der politischen Verantwortung bleibt zentral für einen möglichen Untersuchungsausschuss.
Zum Artikel in der LVZ:
Selbstverständlich sehe ich Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene. Dafür mache ich mich auch schon lange stark. Gerade stellt sich die Frage nicht, aber Koalitionsverhandlungen sind immer Kompromisse und bisher hat die LINKE überall, wo sie in Verhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen.
Zum Artikel auf spiegel-online.de:
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir im Juni beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Im "Tagesspiegel" nenne ich fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte.
Zum Beitrag im "Tagesspiegel":
Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ruft Dietmar Bartsch dazu auf, die Europäische Union gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen.
Zum Interview:
Im Interview mit "neues deutschland" sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt.
Zum Interview:
Der Parteivorstand der Linken hat Anfang Dezember einen Entwurf des Europawahlprogramms gebilligt. Der ist den Reformern in der Partei um Fraktionschef Dietmar Bartsch zu EU-feindlich. Sie beharren auf Korrekturen.
Zum Artikel in der „Leipziger Volkszeitung“: