Drucksache Nr.16//07321 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Aufstockung der Mittel für Integrationskurse)"

Drucksache Nr.16//07302 - hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern)"

Drucksache Nr.16//07320 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund von 1999 bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im Ostteil Berlins unterstützt. Die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland wurde trotzdem nicht erreicht.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“)"

Drucksache Nr.16//07325 - hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer „Energieeffizienz-Offensive“.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Energiesparfonds)"

Drucksache Nr.16//07024 - Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.
weiterlesen "Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR"

Drucksache Nr.16//07025 - Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfende Angehörige"

Drucksache Nr.16//07026 - Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absoviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR"

Drucksache Nr.16//07027 - Personen, die mit ihren Ehepartnern oder -partnerinnen dienstlich ins Ausland gesandt wurden, konnten dort oft keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Zeiten wurden jedoch rentenwirksam. Auch bei Menschen, die auf Dauer in die DDR kamen, wurde die Berufstätigkeit im Heimatland für die Rente anerkannt. Beide Regelungen wurden nach dem 31. Dezember 1996 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine Lösung finden, um diese Zeiten wieder rentenrechtlich anzuerkennen.
weiterlesen "Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Partner sowie für im Ausland erworbene rentenrechtliche Zeiten"

Drucksache Nr.16//07028 - Versicherte konnten in der DDR für Zeiten der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit freiwillige Beiträge in geringer Höhe (3 bis 12 Mark) zahlen und waren für die entsprechenden Zeiten rentenversichert. Diese Regelung fiel mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. Die Bundesregierung soll eine Lösung vorlegen, die diese Zeiten wieder als rentenrechtlich wirksam anerkennt.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten"

Drucksache Nr.16//07029 - In der DDR gab es neben der Rente aus der Sozialversicherung Zusatzversorgungen zum Beispiel für die wissenschaftliche, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz oder die Beschäftigten des Staatsapparates, außerdem Sonderversorgungssysteme für die Sicherheitsorgane. Die Ansprüche aus diesen Systemen wurden zu großen Teilen liquidiert.
weiterlesen "Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz – und Sonderversorgungen der DDR"