Drucksache Nr.16//00236 - Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen"

Drucksache Nr.16//00196 - Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung"

Drucksache Nr.16//00196 - Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission
weiterlesen "Einsetzung einer Enquete-Kommission"

Drucksache Nr.16//00169 - Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes"

Drucksache Nr.16//00175 - Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes). (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung eines Gremiums gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes"

Drucksache Nr.16//00181 - Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung"

Drucksache Nr.16//00207 - Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung eines Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes"

Drucksache Nr.16//00130 - Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen
weiterlesen "Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen"

Drucksache Nr.16//00110 - 1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht. 2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern"

Drucksache Nr.16//00114 - Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.
weiterlesen "EA zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin"