Drucksache Nr.16//07326 - hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Elterngeld)"

Drucksache Nr.16//07327 - hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Kinderzuschlag)"

Drucksache Nr.16//07332 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – („Kommunale Investitionspauschale“)"

Drucksache Nr.16//07331 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel)"

Drucksache Nr.16//07330 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Steuerkonzept)"

Drucksache Nr.16//07309 - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Bundeszuschüsse für die Kulturstiftung)"

Drucksache Nr.16//07333 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (eindeutige Regeln gegen Lobby-Gruppen)"

Drucksache Nr.16//07311 - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Bundeszuschüsse für „Stiftung für das sorbische Volk“)"

Drucksache Nr.16//07296 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Stadtumbau Ost)"

Drucksache Nr.16//07317 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Hartz IV)"