Drucksache Nr.17//01035 - DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechts- und Sozialstaat) hier: Einzelplan 07"

Drucksache Nr.17//01034 - DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Sorbisches Volk) hier: EInzelplan 06"

Drucksache Nr.17//01033 - DIE LINKE beantragt, dass die Unterstützung des Bundes zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fortgesetzt wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Breitensport) hier: Einzelplan 06"

Drucksache Nr.17//01032 - DIE LINKE beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher um 10 Mio. Euro zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Neben der Bearbeitung allgemeiner Verbraucherfragen wie Gesundheit, Ernährung, Produktsicherheit, Datensicherheit, Handel, Reise- und Verkehrsrechte etc. ist die unabhängige Finanzberatung und Marktbeobachtung eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherzentralen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verbraucherschutz) hier: Einzelplan 10"

Drucksache Nr.17//01031 - DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland) hier: Einzelplan 10"

Drucksache Nr.17//01041 - DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//01026 - DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haiti) hier: Einzelplan 23"

Drucksache Nr.17//01040 - Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kommunale Investitionspauschale) hier: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//01025 - DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14"

Drucksache Nr.17//01039 - DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Investitionen für Krankenhäuser) hier: Einzelplan 15"