Drucksache Nr.17//01069 - Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.
weiterlesen "Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan"

Drucksache Nr.17//01087 - Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegsfortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bildungspolitik) hier: Einzelplan 30"

Drucksache Nr.17//01086 - Im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent bis 2015 ist das Zwischenziel von 0,51 Prozent bis 2010 ausdrücklich vorgesehen. Mit dem geringen Aufwuchs, den die Bundesregierung für den Einzelplan 23 vorsieht, wird das 0,51-Ziel klar verfehlt und bleibt das 0,7-Ziel in weiter Ferne. Um das ODA-Ziel für 2010 zu erreichen, muss der Einzelplan 23 um mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Entwicklungszusammenarbeit) hier: Einzelplan 23"

Drucksache Nr.17//01084 - Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik) hier: Einzelplan 14"

Drucksache Nr.17//01081 - DIE LINKE fordert eine Neugewichtung der Innenpolitik insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus, Integration, Evaluierung der Anti-Terror-Sicherheitsarchitektur, der Überprüfung der Auslandseinsätze der Polizeien, vor allem in Afghanistan und einer Praxis des Vorrangs von Personal vor Technik bei den Sicherheitsbehörden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Innenpolitik) hier: Einzelplan 06"

Drucksache Nr.17//01090 - Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechtsextremismus) hier: Einzelplan 17"

Drucksache Nr.17//01089 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)"

Drucksache Nr.17//01037 - DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Gesundheitsförderung) hier: Einzelplan 15"

Drucksache Nr.17//01036 - DIE LINKE beantragt, den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz um 3 Milliarden Euro aufzustocken, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten, das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen sowie die Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 4 Milliarden Euro aufzustocken.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kinderpolitik) hier: Einzelplan 17"

Drucksache Nr.17//01035 - DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechts- und Sozialstaat) hier: Einzelplan 07"