Drucksache Nr.17//01576 - Das derzeitige VIG weist deutliche Mängel auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige Gesetzesüberarbeitung, die sicherstellt, dass der Auskunftsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gelten muss, die Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Zudem müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gestärkt, die schwächeren gegenüber stärkeren Marktteilnehmern geschützt und das Jedermanns-Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden.
weiterlesen "Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten"

Drucksache Nr.17//01601 - Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.
weiterlesen "Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der EU tiergerechter regeln – Mindestanforderungen endlich auf den Weg bringen"

Drucksache Nr.17//01563 - Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.
weiterlesen "Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen aus-schließen"

Drucksache Nr.17//01506 - Der Bundestag und der Bundesrat haben 2009 die Föderalismusreform II beschlossen, deren Kern die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ist. Die vorliegende Anfrage geht dem Umsetzungstand der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Schuldenbremse, nach.
weiterlesen "Stand der Umsetzung der zweiten Föderalismusreform"

Drucksache Nr.17//01131 - Die Inselbevölkerung soll dabei unterstützt werden, ihre Wohnungsprobleme durch Bildung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft unter Einbeziehung der bundeseigenen Immobilien zu beheben. Die Bundesregierung soll über ihre Pläne hinsichtlich der Bundesimmobilien auf Helgoland Auskunft geben.
weiterlesen "Verantwortung des Bundes als größter Immobilieneigentümer auf Helgoland"

Drucksache Nr.17//01148 - Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.
weiterlesen "Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen"

Drucksache Nr.17//01144 - Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
weiterlesen "Solarstromförderung wirksam ausgestalten"

Drucksache Nr.17//01143 - Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll dergestall eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewekschaften usw. berücksichtigt werden
weiterlesen "Zukunft der Kommunalfinanzen – Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen"

Drucksache Nr.17//01142 - Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.
weiterlesen "Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren"

Drucksache Nr.17//01146 - Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen"