Drucksache Nr.17//01038 - DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Pharma-Forschung) hier: Einzelplan 15"

Drucksache Nr.17//01023 - DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe) hier: Einzelplan 04"

Drucksache Nr.17//01014 - Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Energiesparfonds) hier: Einzelplan 16"

Drucksache Nr.17//01013 - In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Erneuerbare Energien) hier: Einzelplan 16"

Drucksache Nr.17//01011 - DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Hartz IV) hier: Einzelplan 11"

Drucksache Nr.17//01012 - DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab und beantragt die Streichung der Ausgaben für Beraterinnen und Berater im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten Bahnprivatisierung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bahn) hier: Einzelplan 12"

Drucksache Nr.17//01010 - DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuerfahndung) hier: Einzelplan 08"

Drucksache Nr.17//01009 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Lobby-Druck)"

Drucksache Nr.17//00887 - Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.
weiterlesen "Finanziellen Verbraucherschutz stärken – Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren"

Drucksache Nr.17//00783 - Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.
weiterlesen "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln"