Drucksache Nr.17//11602 - Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Gegen Rechtsextremismus"

Drucksache Nr.17//11573 - DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Bildung"

Drucksache Nr.17//11557 - DIE LINKE beantragt, den weiteren Ausbau der Elbe zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen, welche die Elbvertiefung durchführen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen in Hamburg und im Unterelberaum.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Unter- und Außenelbe"

Drucksache Nr.17//11558 - DIE LINKE fordert, den weiteren Ausbau der Außenweser zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen. Durch die Inbetriebnahme und schrittweiser Ausbau des Jade-Weser-Ports ist ein paralleler Ausbau der seewärtigen Zufahrten zum Hafen Bremerhaven nicht erforderlich.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Außen- und Unterweser"

Drucksache Nr.17//11559 - DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u.a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn verwendet werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Stuttgart 21"

Drucksache Nr.17//11560 - Der rasante Anstieg der Kosten des Wohnens führt schon heute dazu, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen mehr als 50 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Von 2005 bis 2011 sind bundesweit die Preise für Wohnung, Brennstoffe und Wasser um 14,3 Prozent gestiegen. Wachsende Altersarmut und Verdichtung in den Ballungsräumen erfordern dringend zusätzliche Mietpreisbindungen und Belegungsrechte für mindestens 100 000 zusätzliche Wohnungen jährlich.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Soziale Wohnraumförderung"

Drucksache Nr.17//11561 - DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 60 Finanzverwaltung – Steuerkonzept"

Drucksache Nr.17//11563 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck zu entlasten.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Gegen Lobby"

Drucksache Nr.17//11546 - DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 11 Arbeit – Arbeitsförderung"

Drucksache Nr.17//11506 - Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Partikelfilter"