Drucksache Nr.17//11511 - Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Investitionsstau bei Krankenhäusern"

Drucksache Nr.17//11512 - Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden kann. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Gesundheitsförderung"

Drucksache Nr.17//11515 - Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten braucht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE industrieunabhängige Unterstützung. Eine unabhängige Forschung soll insbesondere in den klinischen Forschungsgebieten Defizite ausgleichen, welche die Forschung der Pharmaindustrie mangels Profitaussichten vernachlässigt hat. Dazu gehören etwa Therapien gegen seltene Krankheiten, aber auch zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der großen Volkskrankheiten.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Nichtkommerzielle Pharma-Forschung"

Drucksache Nr.17//11516 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Drogenmissbrauch"

Drucksache Nr.17//11509 - DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Yasuni-Projekt Ecuador"

Drucksache Nr.17//11505 - DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 06 Innen – Integrationskurse"

Drucksache Nr.17//11537 - DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systematisch und vor allem präventiv den Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren und blinde Flecken aufdecken. Bei der zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte soll eine Zulassungsstelle im Sinne eines „Finanz-TÜVs“ eingerichtet werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 10 Verbraucherschutz – Finanzwächter und Finanz-TÜV"

Drucksache Nr.17//11510 - DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Für Gorleben und Schacht Konrad soll eine ökologisch unbedenkliche Nutzung erfolgen. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig neuer Diskussions- Such- und Auswahlprozess nötig.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Atommüll"

Drucksache Nr.17//11531 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 23 Entwicklung – Ziviler Friedensdienst"

Drucksache Nr.17//11508 - Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Energiesparfonds"