Drucksache Nr.17//11794 - Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. gehört Sport zu einem gesunden Leben und einer attraktiven Region dazu. Sport wird im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Möglichkeiten zum Sport treiben sind in den einzelnen Regionen nur sehr unterschiedlich vorhanden und zum Teil gibt es große Zugangsbarrieren.
weiterlesen "Die Bedeutung des Sports für ländliche Räume"

Drucksache Nr.17//11709 - Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.
weiterlesen "Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes"

Drucksache Nr.17//11656 - Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.
weiterlesen "Strompreiserhöhung aussetzen – Faire Strompreise für alle"

Drucksache Nr.17//11655 - Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.
weiterlesen "Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen"

Drucksache Nr.17//11573 - DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Bildung"

Drucksache Nr.17//11572 - DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. Der Entschließungsantrag sieht die dafür erforderlichen Mittel vor. Insbesondere geht es um die Beiträge für die Vereinten Nationen und weiter Strukturen der Multilateralen Zusammenarbeit.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Entwicklungshilfe"

Drucksache Nr.17//11569 - Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Bundeswehr"

Drucksache Nr.17//11567 - DIE LINKE fordert, die Mittel zur Entlastung der Wohnungsunternehmen nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz einschließlich der aufgelaufenen Ausgabenreste effizient für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen einzusetzen und gegebenenfalls nicht verausgabte Mittel in das Folgejahr zu übertragen.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Altschuldenhilfe"

Drucksache Nr.17//11566 - DIE LINKE fordert den Aufbau eines Unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die Aktenaufarbeitung der Nachrichtendienstabteilungen durch neu zu schaffende Gremien von unabhängigen Wissenschaftlern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI). Ausgaben für die nachrichtendienstliche Arbeit (Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung und Abhörmaßnahmen) werden bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsarchitektur gesperrt.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz – Verfassungsschutz"

Drucksache Nr.17//11588 - Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.
weiterlesen "Reisen für Alle – für einen sozialen und solidarischen Tourismus"