Aktuelles
Im Interview mit dem Deutschlandfunk verurteilt Dietmar Bartsch den Einsatz chemischer Waffen in Syrien als Kriegsverbrechen und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ohne Wenn und Aber.
Zugleich stellt Dietmar Bartsch klar: Der Luftangriff der Amerikaner ist völkerrechtswidrig und es trägt nicht etwa zu einer Lösung bei, sondern es birgt ein hohes Eskalationspotenzial. Deshalb: Man muss diese beiden Dinge sehr wohl trennen.
Die Zukunft der Demokratie benötigt ein neues Konzept der Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Soziale Demokratie macht aus den formalen Rechtsgarantien tatsächliche Rechte für alle. Dazu muss aber die Europäische Union zuerst demokratisiert werden.
Zur April-Kolumne im Debattenmagazin "The European":
„Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Bomben bringen keinen Frieden"
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Angesichts vielfältiger Spekulationen über Rot-Rote Bündnisse rät Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, zu mehr Gelassenheit. "Ich bin der Auffassung, wir haben jetzt einen Wahlkampf, und da möge jede Partei für sich kämpfen. Also diese ganzen Koalitionsspiele sind für die Wähler ja uninteressant. In der Wahlkabine werden keine Koalitionen gewählt. Und deswegen ist unsere Position relativ klar und eindeutig. Nur mit der Linken gibt es eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit. Und so sollten wir in den Wahlkampf gehen."…
weiterlesen "„Jeder möge für sich kämpfen“"
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„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Austrittsgesuch Großbritaniens.
weiterlesen "Schmutzige Scheidung"
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung verweist Dietmar Bartsch u.a. auf die Konferenz vom vergangenen Montag unter dem Titel »Quo vadis Deutschland-Türkei?«, die bewusst durchgeführt wurde an dem Tag, an dem das türkische Verfassungsreferendum auch in Deutschland startete. Wir fordern alle Stimmberechtigten auf, mit Nein zu stimmen, denn es geht darum, ob die Errungenschaften des Landes seit Gründung der Republik im Jahre 1923 erhalten bleiben oder ob das Land in eine Diktatur abgleitet. / Als Oskar Lafontaine noch …
weiterlesen "Zeichen setzen, dass ein Politikwechsel im Herbst möglich ist"
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"Die 13 Prozent für die LINKE bei Landtagswahlen im Saarland sind ein sehr gutes Ergebnis", so Dietmar Bartsch im WDR-Interview. "Wir werden in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein kämpfen müssen. Die Umfragen bewegen sich derzeit um fünf Prozent. Das ist eine Herausforderung. Aber wir werden gerade dort deutlich machen, dass die Rot-Grünen Regierungen in diesen beiden Ländern eben nicht das Notwendige für soziale Gerechtigkeit und bei der Bekämpfung von Kinderarmut getan haben. Das ist unsere Aufgabe."
Zum …
weiterlesen "Vor den Landtagswahlen in NRW und in Schleswig-Holstein"
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Wir kämpfen dafür, dass es im Saarland zu einer Regierungsbildung ohne Beteiligung der Union kommt. / Herzlichen Glückwunsch, Martin Schulz! 100 Prozent hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte ja relativ wenig gegeben. Das Gute ist, dass die Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel, wie es lange schien, nun nicht mehr sicher ist.
Das Statement im Video
Mit 93,2% der Stimmen (2013: 92,4%) wurde Dietmar Bartsch auf der VertreterInnenversammlung zum Spitzenkandidaten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
In seiner Rede rief Dietmar Bartsch dazu auf, mit großem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Dabei müssen wir das Thema Ostdeutschland wieder mehr ins Zentrum unserer Politik rücken. Die Planbarkeit ihres Lebens ist für viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verloren gegangen. Das muss durch die Politik korrigiert werden.
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weiterlesen "Mit Dietmar Bartsch an der Spitze geht die LINKE M-V in den Bundestagswahlkampf"
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So wie es im Frühling wärmer wird, so wird die SPD vor Wahlen verbal sozialer. Ich möchte Taten sehen und nicht nur Worte hören.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk macht Dietmar Bartsch klar: Die vollmundige Kritik an den sozialen und anderen Mißständen in diesem Land ist vielfach berechtigt. Aber all das ist Ergebnis von Politik. Und die SPD war 16 der letzten 20 Jahre in der Regierungsverantwortung für dieses Land.
Das vollständige Interview hier .