Aktuelles
In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auch zur vorerst abgesagten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahn vorerst abgesagt. Das ist ein Erfolg der außerparlamentarischen Initiativen, die in dieser Woche noch einmal Druck gemacht haben mit eigenen Veranstaltungen vor dem Bundestag. Es ist auch ein Erfolg der LINKEN. Wir haben in dieser Frage in den letzten Wochen ein hohes Engagement an den Tag gelegt. Es ist überhaupt …
weiterlesen "Unser Ziel bleibt die Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin"
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„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
weiterlesen "Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch"
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Niemand kann sagen, was den jungen Erwachsenen, die am 13.Mai 2017 im Theater in Stralsund feierlich ihre Jugendweihe erhielten, von diesem Tag am besten in Erinnerung bleibt. Die Aufregung auf dem Weg zur Bühne, die Geschenke, die Party mit Freunden. Vielleicht gehört ja auch der Rat des Franzosen Voltaire dazu, den Dietmar Bartsch ihnen mit auf den neuen Lebensweg gab. Voltaire sagte: »Ich bin nicht deiner Meinung, aber ich werde dafür sorgen, dass du sie vertreten kannst.«
Am 7. Mai wurde in der Stichwahl der neue Präsident Frankreichs gewählt. Emmanuel Macron hat gewonnen, Freude darüber will bei mir nicht aufkommen. Macron verkörpert jenen Neoliberalismus, der dem Aufstieg des Front National erst den Boden bereitete.
Zur Mai-Kolumne im Debattenmagazin "The European":
Die Agenda 2010 – Braucht es eine Reform? Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine Rückkehr zur Vor-Hartz-IV-Zeit vor, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz strebt eine Reform der Agenda 2010 an. Bei XING Klartext beteiligt sich Dietmar Bartsch an der Diskussion.
Zum Diskussionsbeitrag:
Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist. Die vielen Wähler für Le Pen sind jedoch ein weiteres Alarmzeichen für Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen.
weiterlesen "Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist ein Alarmzeichen für Europa"
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Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat.
Nach Abschluss der Klausur der Bundestagsfraktion am 3. und 4. Mai in Dortmund fassen die beiden Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die bevorstehenden Aufgaben in einer …
weiterlesen "Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats"
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„Sie lassen die heutigen Rentner und Rentnerinnen komplett im Stich“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, in der Debatte zu den Berechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten. im Kampf gegen Armut werde wieder mal gekleckert. Scharf ging Bartsch auch mit den Plänen der Regierung zur Angleichung der Ost-West-Renten ins Gericht: „Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit den Ostdeutschen gegenüber“, rief er der zuständigen Ministerin Nahles (SPD) zu. DIE LINKE werde sich damit nicht abfinden.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Frau Nahles, Sie zwingen chronisch Kranke zum Sozialamt zu gehen!"
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"Es ist Unsinn, von einer anderen Partei öffentliche Bekenntnisse zu verlangen. Manche Sozialdemokraten haben nicht verstanden, dass wir eine selbstständige Partei sind. Ich verlange von der SPD doch auch nicht, dass sie die Kriegskredite von 1914 zurückzahlt. Das ist absurdes Zeug. Jede Partei möge für ihr Wahlprogramm kämpfen. Wenn die Wähler für eine Mehrheit sorgen, muss man sich zusammensetzen. Wer mit Kompromissangeboten in einen Wahlkampf geht, hat schon verloren."
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, …
weiterlesen "„Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein Heimspiel“"
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Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande"
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