Aktuelles
"Eine Minderheitsregierung, wegen meiner auch der Union allein oder Schwarz-Grün, das kann ich mir vorstellen. Das wäre die Stunde des Parlaments", sagt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, im "Tagesgespräch" mit Moderatorin Kathrin Augustin.
Zum Video:
Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand. - Dietmar Bartsch äußert sich dazu in seiner Dezember-Kolumne im Debattenmagazin „The European“.
Zur Kolumne:
Drucksache Nr.19//220 - Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.
weiterlesen "Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen"
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Weltweit sollen 7.000 Entlassung bei vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Frau Merkel, reden Sie mal mit Herrn Kaeser Klartext, wenn Sie ihn zum Plätzchenessen ins …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Massenentlassung bei profitablen Unternehmen verbieten"
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Kategorisch hatte Martin Schulz am Wahlabend die Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen. Die Union wollte daraufhin das Jamaika-Experiment zum Machterhalt ausprobieren. Nach dessen jähem Scheitern steht Angela Merkel mit ihrem Versuch, eine stabile, neue Bundesregierung zu schmieden, wieder ganz am Anfang. Nach der Intervention des Bundespräsidenten wollen nun die drei - politisch durchaus angeschlagenen - Parteichefs von CDU, CSU und SPD ausloten, ob nicht doch etwas geht in Sachen GroKo.
Aber hat die Große Koalition …
weiterlesen "„Letzte Ausfahrt GroKo – Wer will die Macht?“"
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Drucksache Nr.19//150 - Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden, deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.
weiterlesen "Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse"
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Im SWR-Tagesgespräch plädiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch für eine Minderheitsregierung. Er bezweifle, dass sich die SPD bei wichtigen Themen in einer neuen Großen Koalition durchsetzen könne.
Zum Interview:
Wegen der verzögerten Regierungsbildung hat der Bundestag einen Hauptausschuss als vorläufiges Beratungsgremium eingesetzt. Fachausschüsse sollen folgen - die Linke will diese bereits jetzt. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch äußert sich dazu im Interview mit dem WDR 5.
Zum Interview:
Im Pressestatement nehmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen, den Themen der Sitzungswoche und anderen aktuellen Fragen.
Zum Video des Pressestatements:
Während die Jamaika-Parteien Schuldige suchen und die SPD zur Verantwortung rufen, wirbt die Linke für eine Minderheitsregierung. Dietmar Bartsch meint im Interview mit n-tv, mit einer Mitte-Links-Sondierung hätte es nicht so ein Chaos gegeben.
Das Interview zum Nachlesen: