Aktuelles
Im ZDF-Morgenmagazin äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zum Scheitern der Sondierungen für eine Regierungskoalition. "Die Jamaikaverhandlungen haben gezeigt, dass die Probleme unseres Landes nicht behandelt wurden. Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land herbeigeführt."
Zum Video des Gespräch im ZDF-Morgenmagazin:
Wir haben in der letzten Legislatur als einzige in Konsequenz das Asylrecht verteidigt. Aber richtig ist: Auch wir sollten diskutieren. Ich würde allerdings raten, das nicht zum zentralen Punkt zu machen. Ich finde, Die Linke hat eine andere Aufgabe. Wir sind gewählt worden insbesondere wegen unserer Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, es sei legitim, über Fragen der Zuwanderung zu sprechen. Die Diskussion solle aber…
weiterlesen "„Auseinandersetzung nicht über das Thema Flüchtlinge führen“"
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Die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West, etwa in der Wirtschaftsleistung, bei Löhnen oder Rentenwerten, sind nicht länger hinzunehmen - so Dietmar Bartsch in seiner aktuellen November-Kolumne im Debattenmagazin "The European".
Zur Kolumne:
Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung."
weiterlesen "Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig"
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Drucksache Nr.19//16 - Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz"
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Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden."
weiterlesen "Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden"
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In Potsdam beginnt am Dienstag die zweitägige Klausur der Linksfraktion, u.a. mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden und Beratungen über die künftige Positionierung der Partei, die angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl besonders in Ostdeutschland viele Wähler nicht binden konnte. Fraktionschef Dietmar Bartsch stört sich nicht an Nebengeräuschen und ist davon überzeugt: "Wir werden am Ende der Klausur einen handlungsfähigen Fraktionsvorstand haben."
Zum Inforadio-Interview:
"Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht", so Dietmar Bartsch in seiner aktuelle Kolumne im Debattenmagazin "The Europaen".
Zur Oktober-Kolumne in "The Europaen":
»Dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird, ist eine Normalität. Das können im Übrigen die Unionsparteien eh nicht verändern. Dafür sind Zweidrittel-Mehrheiten im Deutschen Bundestag notwendig. Die wird es in dieser Legislatur aufgrund der Stärke von Sozialdemokraten und LINKEN für eine Asylrechtsverschärfung nicht mehr geben. Das ist normal.«
In einem Pressestatement äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu der am Sonntagabend gefundenen Einigung im Streit zwischen CDU und …
weiterlesen "„Obergrenze hat jetzt einen anderen Namen“"
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Als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland plant die Linksfraktion im Bundestag, nun eine "Landesgruppe Ost" zu gründen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Rheinischen Post: "Ich habe im Wahlkampf immer wieder gehört: Ihr tut nichts für uns. Ich habe Euch immer gewählt, aber es gibt trotzdem weiter Hartz IV und keine Rentengerechtigkeit. Das sind Protestwähler, die wir nicht mehr an uns binden konnten", erklärte Bartsch. Zum Teil seien die zur AfD übergelaufen. Ihre Sorgen …
weiterlesen "„Es ist nicht alles heile Welt, wenn die Linke regiert“"
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