Aktuelles
„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Juristischen Feldzug gegen Lula und die PT in Brasilien beenden"
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Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. "Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe“, sagte Bartsch. Es sei "unfassbar", dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor.
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weiterlesen "„Waffenexporte – Bartsch verurteilt Regierung“"
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Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
weiterlesen "#SaveAfrin"
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Der Bundestag hat am 22. Januar in einer Sondersitzung den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages gewürdigt. Die LINKE wurde an dem interfraktionellen Antrag nicht beteiligt. Das kritisiert sie. Zugleich übt sie an diesem Antrag grundsätzliche Kritik - dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“.
Zum ND-Interview:
„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).
weiterlesen "Deutsch-französische Kooperation für ein soziales Europa stärken"
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Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kurz vor dem Ende ihrer politischen Karriere. „Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schulz werden am Ende der Legislaturperiode nicht mehr ihren Parteien vorstehen. Sie sind Vorsitzende auf Abruf“, sagte Bartsch der WELT.
Zum Interview:
Rede des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion am 14. Januar 2018 in Berlin.
„Wir brauchen vor allen Dingen die Stärkung der LINKEN in diesem Jahr 2018. Das Jahr 2018 sollte und muss ein Jahr der Kooperation werden. Wir haben weltweit einen Kulturkampf von rechts. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Die jahrzehntelange Politik des Neoliberalismus hat uns dahin geführt. Union und SPD haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Diejenigen, die jetzt sagen "Neuanfang", "es darf kein …
weiterlesen "„Wir brauchen eine Stärkung der LINKEN“"
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„Martin Schulz spricht auf einmal von hervorragenden Ergebnissen. Ich suche sie vergebens. Die Einigung ist ein Programm für vier Jahre Stillstand, Verwaltung und kaum Gestaltung. Aus Merkels Politik der ruhigen Hand wird eine Politik der eingeschlafenen Hand.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, äußert sich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD.
Zum Beitrag:
Für die bevorstehende Regierungsbildung wünsche ich, dass Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik viel stärker in den Blick genommen werden, als es die Große Koalition seit 2013 tat und es bei den gescheiterten bisherigen Sondierungen der Fall war - so Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne im Debattenmagazin „The European“.
Zur Kolumne:
„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit Blick auf die Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die renommierte Fachzeitschrift International Tax Review.
weiterlesen "Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister"
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