27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Seit drei Jahrzehnten sind Soldatinnen und Soldaten aus EU- und NATO-Staaten in Bosnien und Herzegowina. Heute zählt das Land zu einem der ärmsten in Europa. Über allem thront ein deutscher De-facto-Gouverneur. Helfen wir dem südosteuropäischen Land, indem wir es bei der Demokratisierung begleiten und Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz ausgeben.
weiterlesen "Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz!"

27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.
weiterlesen "Den Konflikt völkerrechtlich klären, den Menschen vor Ort konkret helfen und Bundeswehr abziehen!"

27.06.2024 - Dietmar Bartsch: Als 2006 der Bundestag ein Mandat für den Libanon verabschiedete, hieß es, der Einsatz sei nur für eine Übergangsphase vorgesehen. Diese Phase dauert nun schon 18 Jahre. Die vergangenen Jahre litt das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – da hilft keine Bundeswehr im Mittelmeer. Senden wir das Technische Hilfswerk, um das Stromnetz im Land zu reparieren und ziehen wir die Bundeswehr dort ab.
weiterlesen "Das Technische Hilfswerk kann dem Libanon helfen, der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer nicht!"

12.06.2024 - Dietmar Bartsch: Die zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine. Die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht Profitinteressen im Westen müssen nach der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Zur nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sollten mehr Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und lokalen Initiativen …
weiterlesen "Ukraine: Zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden"

07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe…
weiterlesen "Der Libanon braucht keine Bundeswehr-Schiffe vor der Küste, sondern Hilfen"

05.06.2024 - Dietmar Bartsch: Wie viele Jahrzehnte soll die deutschen Militärmission in Bosnien-Herzegowina weitergehen? Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die Wirtschaft in dem Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse der Bevölkerung bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land sollten geändert werden. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratischeres politisches System und wirtschaftliche …
weiterlesen "Bosnien-Herzegowina braucht Demokratie und Perspektive statt Bundeswehreinsätze"