Drucksache Nr.20//12672 - In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.
weiterlesen "Deutsche Nuklearwaffenpolitik vor der 11. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages"

Drucksache Nr.20//12634 - Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.
weiterlesen "Finanzierung von Projekten des Bundesministeriums der Verteidigung durch das Investitionsgesetz Kohleregionen"

Drucksache Nr.20//12540 - Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.
weiterlesen "Lärmbelästigung durch Tiefflug von US-amerikanischen und deutschen Militärflugzeugen über Berlin-Wannsee"

Drucksache Nr.20//12527 - Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.
weiterlesen "Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens"

Drucksache Nr.20//12462 - Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.
weiterlesen "Reformbemühungen bei der Restitution von NS-Raubkunst"

Drucksache Nr.20//12442 - In der aktuellen Wehrpflichtdebatte wird ständig mit vagen Zahlen operiert, wobei nicht klar ist, was genau die Bundeswehr beabsichtigt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, fortan mit einer besseren Datengrundlage zu arbeiten.
weiterlesen "Die Personalpolitik der Bundeswehr vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine neue Wehrpflicht"

Drucksache Nr.20//12586 - Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.
weiterlesen "Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland"

Drucksache Nr.20//12364 - Während der Fußball-Europameisterschaft wurden zehn Spielorte in Deutschland dem regulatorischen Regime der UEFA unterworfen. Dazu gehörten auch Vorgaben zum Schutz der Sicherheit - die von deutscher Seite nur zu gern erfüllt wurden, bieten solche Großereignisse doch die Möglichkeit, den ganzen Instrumentenkasten der "Inneren Sicherheit" einmal durchzuspielen. Wir fragen nach der bürgerrechtlichen Bilanz, u.a. zum Datenaustausch über Fans und die Datenabschöpfung durch die UEFA.
weiterlesen "Sicherheitspolitische und grundrechtliche Bilanz der Herren-Fußballeuropameisterschaft 2024"