Drucksache Nr.16//07331 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel)"

Drucksache Nr.16//07330 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Steuerkonzept)"

Drucksache Nr.16//07309 - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Bundeszuschüsse für die Kulturstiftung)"

Drucksache Nr.16//07333 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (eindeutige Regeln gegen Lobby-Gruppen)"

Drucksache Nr.16//07311 - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Bundeszuschüsse für „Stiftung für das sorbische Volk“)"

Drucksache Nr.16//07296 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Stadtumbau Ost)"

Drucksache Nr.16//07317 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Hartz IV)"

Drucksache Nr.16//07297 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter_in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – („CO2-Gebäudesanierungsprogramme“)"

Drucksache Nr.16//07321 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Aufstockung der Mittel für Integrationskurse)"

Drucksache Nr.16//07302 - hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern)"