Drucksache Nr.16//07320 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund von 1999 bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im Ostteil Berlins unterstützt. Die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland wurde trotzdem nicht erreicht.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“)"

Drucksache Nr.16//07325 - hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer „Energieeffizienz-Offensive“.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Energiesparfonds)"

Drucksache Nr.16//07326 - hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Elterngeld)"

Drucksache Nr.16//07327 - hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Kinderzuschlag)"

Drucksache Nr.16//07026 - Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absoviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR"

Drucksache Nr.16//07027 - Personen, die mit ihren Ehepartnern oder -partnerinnen dienstlich ins Ausland gesandt wurden, konnten dort oft keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Zeiten wurden jedoch rentenwirksam. Auch bei Menschen, die auf Dauer in die DDR kamen, wurde die Berufstätigkeit im Heimatland für die Rente anerkannt. Beide Regelungen wurden nach dem 31. Dezember 1996 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine Lösung finden, um diese Zeiten wieder rentenrechtlich anzuerkennen.
weiterlesen "Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Partner sowie für im Ausland erworbene rentenrechtliche Zeiten"

Drucksache Nr.16//07028 - Versicherte konnten in der DDR für Zeiten der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit freiwillige Beiträge in geringer Höhe (3 bis 12 Mark) zahlen und waren für die entsprechenden Zeiten rentenversichert. Diese Regelung fiel mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. Die Bundesregierung soll eine Lösung vorlegen, die diese Zeiten wieder als rentenrechtlich wirksam anerkennt.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten"

Drucksache Nr.16//07029 - In der DDR gab es neben der Rente aus der Sozialversicherung Zusatzversorgungen zum Beispiel für die wissenschaftliche, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz oder die Beschäftigten des Staatsapparates, außerdem Sonderversorgungssysteme für die Sicherheitsorgane. Die Ansprüche aus diesen Systemen wurden zu großen Teilen liquidiert.
weiterlesen "Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz – und Sonderversorgungen der DDR"

Drucksache Nr.16//07030 - Den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wird bis heute die Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn vorenthalten. Diese Altersversorgung gab es bereits im 19. Jahrhundert, sie war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen zur Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn einlöst.
weiterlesen "Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn"

Drucksache Nr.16//07031 - Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals der DDR konnte seine Tätigkeit in der Bundesrepublik fortsetzen. Bei der Altersversorgung stehen sie schlechter da als ihre westdeutschen Kollegen und als ihre Kollegen im Osten, die bis 1990 bzw. 1996 in den Ruhestand gegangen sind. Eine Ursache ist die verpätete Verbeamtung bzw. Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Deshalb soll die Dienstzeit seit 1990 vollständig in die Altersvorge einbezogen werden.
weiterlesen "Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren Neuen Rechts … Beschäftigte universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen (…)"