Drucksache Nr.16//07373 - Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.
weiterlesen "Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.16//07391 - Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.
weiterlesen "Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord"

Drucksache Nr.16//07295 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. € gestrichen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Transrapid)"

Drucksache Nr.16//07335 - Wir fordern die Bundesregierung auf: • ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen; • Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden; • die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsplan – (Haushalt gesamt)"

Drucksache Nr.16//07328 - Wir fordern die Bundesregierung auf die Haushaltsposten für personelle und sächliche Ausgaben innerhalb des Einzelplans 07 dergestalt zu erhöhen, dass jedem Richter an einem durch den Einzelplan 07 betroffenen obersten Bundesgericht mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsplan – (Justiz)"

Drucksache Nr.16//07334 - Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus)"

Drucksache Nr.16//07324 - hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Förderung erneuerbarer Energien)"

Drucksache Nr.16//07303 - hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Krankenkassen)"

Drucksache Nr.16//07301 - hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Prävention und Gesundheitsförderung, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann. Deshalb müssen für Prävention und Gesundheitsförderung Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – (Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung)"

Drucksache Nr.16//07332 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsplan – („Kommunale Investitionspauschale“)"