Drucksache Nr.16//01093 - Aufgrund von Verunreinigungen von Lebensmitteln durch Verpackungsfarben in Italien fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die in Italien verwendeten Materialien auch in Deutschland zum Einsatz kamen oder kommen. Auch möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermeidung von Gefährdungen für Lebensmittel ergriffen hat oder ergreifen wird.
weiterlesen "Unbeabsichtigter Übertritt von Stoffen in Lebensmittel"

Drucksache Nr.16//01082 - Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und Energieeinsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.
weiterlesen "Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.16//01009 - Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
weiterlesen "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.16//00997 - Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
weiterlesen "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV"

Drucksache Nr.16//00980 - Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.
weiterlesen "Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau"

Drucksache Nr.16//00927 - DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.
weiterlesen "Ein einheitliches Umweltrecht schaffen – Kompetenzwirrwarr vermeiden"

Drucksache Nr.16//00756 - Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.
weiterlesen "Rechtliche Grundlagen der Lkw-Mauterhebung"

Drucksache Nr.16//00765 - Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.
weiterlesen "Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw"

Drucksache Nr.16//00740 - Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.
weiterlesen "Verkehrsprojekt Bundesstraße 178"

Drucksache Nr.16//00741 - Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.
weiterlesen "Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr"