Drucksache Nr.16//09663 - Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.
weiterlesen "Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGB1. I S.1580) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Mai 2002 (BGB1. I S. 1547)"

Drucksache Nr.16//09584 - Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?
weiterlesen "Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken"

Drucksache Nr.16//09580 - Wir fragen nach Kosteneffizienz und -effektivität bei Flügen der Bundeswehr nach Afghanistan. Sollte sich herausstellen, dass unnötig Kosten entstanden sind, wird nachzufragen sein, ob dieses Geld nicht besser in soziale Projekt, Konversion u.ä. hätte investiert werden können und sollen.
weiterlesen "Auslastung der Flugbereitschaft der Bundeswehr"

Drucksache Nr.16//09484 - Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.
weiterlesen "Keine Lobbyisten in den Ministerien"

Drucksache Nr.16//09485 - DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.
weiterlesen "Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken"

Drucksache Nr.16//09488 - Der Gesetzesentwurf schreibt einen Pflichtanteil von erneuerbaren Energie zur Deckung der Wärmeversorgung von Neubauten vor, ermöglicht aber auch Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Gebäudebestand fällt nicht unter das Gesetz, weist aber die weitaus größten Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energie und damit zum Klimaschutz auf. Wir fodern daher, den Wohnungsbestand auch in das Gesetz aufzunehmen sowie Ausnahmeregelungen und den Einsatz von Bioenergie stärker zu beschränken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)"

Drucksache Nr.16//09370 - Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einsetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013"

Drucksache Nr.16//09306 - Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.
weiterlesen "Zukunft der Bahn für die Menschen sichern"

Drucksache Nr.16//09307 - Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.
weiterlesen "Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen"

Drucksache Nr.16//09246 - In der am 5.5.08 eröffneten Hall of Fame des deutschen Sportes sind unter den insgesamt 40 Geehrten nur drei Frauen und lediglich ein Mann aus der DDR. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand bewertet, ob dem Bundesinnenministerium die Auswahl bekannt war und inwieweit das Ministerium sie möglicherweise beeinflusst hat. Außerdem fragen wir nach Höhe und Art der Verwendung der für die Stiftung Deutsche Sporthilfe bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt.
weiterlesen "Hall of Fame des deutschen Sports"