Drucksache Nr.16//01447 - Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
weiterlesen "Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze"

Drucksache Nr.16//01385 - Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.
weiterlesen "Reform der Vergaberichtlinien"

Drucksache Nr.16//01362 - Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.
weiterlesen "Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen"

Drucksache Nr.16//01206 - Die Bundesregierung hatte die späte Angleichung von Ost und West u. a. auch mit Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) begründet. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß zur Nachfrage bezüglich der Planung und Realisierung der Software ALL2 und daraus resultierenden Folgen auch für die Betroffenen.
weiterlesen "Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/822)"

Drucksache Nr.16//01128 - Der Antrag fordert die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Käfighaltung von Legehennen und ein Verbot der Käfighaltung ab dem 1. Januar 2007. Eine artgerechte Tierhaltung ist arbeitsintensiver als Batteriehaltung. So werden durch eine Umsetzung des Urteils auch Arbeitsplätze entstehen.
weiterlesen "Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern – Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen"

Drucksache Nr.16//01093 - Aufgrund von Verunreinigungen von Lebensmitteln durch Verpackungsfarben in Italien fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die in Italien verwendeten Materialien auch in Deutschland zum Einsatz kamen oder kommen. Auch möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermeidung von Gefährdungen für Lebensmittel ergriffen hat oder ergreifen wird.
weiterlesen "Unbeabsichtigter Übertritt von Stoffen in Lebensmittel"

Drucksache Nr.16//01082 - Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und Energieeinsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.
weiterlesen "Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.16//01009 - Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
weiterlesen "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.16//00997 - Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
weiterlesen "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV"