Drucksache Nr.16//09066 - Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.
weiterlesen "UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen"

Drucksache Nr.16//09097 - Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.
weiterlesen "Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln"

Drucksache Nr.16//08975 - Der Bundesgerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Treuhandgesellschaft nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war und ihn demzufolge auch nicht hätte veräußern dürfen. Damit ist die 1991 erfolgte Übertragung des Verlages an die BFL-Beteiligungsgesellschaft und drei weitere Investoren unrechtmäßig. Wir fragen die Bundesregierung, in deren Auftrag die Treuhandgesellschaft handelte, nach Verantwortlichkeiten und juristischen Folgen des gescheiterten Verkaufs.
weiterlesen "Folgen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages"

Drucksache Nr.16//08955 - Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2007"

Drucksache Nr.16//08734 - In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KAzu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will.
weiterlesen "Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die Verordnung (EG) 1370/2007"

Drucksache Nr.16//08561 - Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken notwendig und sinnvoll. Wir wollen, dass Lückenschlüsse im Bahnverkehr, in diesem Fall speziell der Höllentalbahn in Bayern, befördert werden.
weiterlesen "Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn)"

Drucksache Nr.16//08558 - Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.
weiterlesen "Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung"

Drucksache Nr.16//08494 - Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.
weiterlesen "E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen"