Drucksache Nr.16//11050 - hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Verteidigung)"

Drucksache Nr.16//11062 - Hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wir fordern: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 1225 Titel 882 16) wird wie in 2008 mit 109.522.000 Euro fortgeführt und das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen auf 52.120.000 Euro erhöht.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Stadtumbau)"

Drucksache Nr.16//11030 - Hier: Einzelplan Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Integrationskurse)"

Drucksache Nr.16//11041 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Wir fordern: In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03106 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - fossile Kraftwerke« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 2,4 Mrd. Euro. In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03107 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3,5 Mrd. Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Emissionshandel)"

Drucksache Nr.16//11063 - Hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der Titel 891 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung »CO2-Gebäudesanierungsprogramm« der KfW-Förderbank - im Kapitel 1225 wird um 500 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (CO2-Sanierung)"

Drucksache Nr.16//11031 - Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins um 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Sonderförderungsprogramm »Goldener Plan Ost«)"

Drucksache Nr.16//11042 - Hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Filmförderung)"

Drucksache Nr.16//11032 - Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Datenschutz)"

Drucksache Nr.16//11046 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Lobby)"

Drucksache Nr.16//11033 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (erneuerbare Energien)"