Drucksache Nr.16//11048 - Hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Stiftung für das Sorbische Volk)"

Drucksache Nr.16//11034 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1602 ein neuer Titel - Energiesparfonds - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Energiesparfonds)"

Drucksache Nr.16//11049 - Hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September gelten verfassungsrechtliche Beschränkungen für regierungsamtliche Kommunikation. Wir fordern die Verringerung der Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Öffentlichkeitsarbeit)"

Drucksache Nr.16//11035 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1502 ein neuer Titel - Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Krankenhäuser)"

Drucksache Nr.16//11051 - Hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wir fordern: Im Kapitel 1710 wird der Titel 68102 - Elterngeld - um 2,5 Mrd. Euro auf 6,675 Mrd. Euro aufgestockt, um die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Elterngeld)"

Drucksache Nr.16//11036 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Prävention und Gesundheitsförderung)"

Drucksache Nr.16//11067 - Hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz DIE LINKE fordert, dass der Titelansatz für 1002 68421 - Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher - um 10 Mio. € auf 18,7 Mio. € erhöht wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Finanzberatung)"

Drucksache Nr.16//11012 - 2000 erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierende Rentenerhöhung kam in Ostdeutschland nicht allen Betroffenen zugute: Bei denjenigen, bei denen - infolge der Rentenüberleitung - ein Auffüllbetrag abgeschmolzen wird, wurde die Erhöhung verrechnet. Das BSG erklärte dies 2005 für unwirksam. Eine Neuberechung der Rente erfolgt aber nur auf Antrag. Viele Frauen sind jedoch nicht über die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Antragstellung informiert.
weiterlesen "Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20.7.2005 zu Kindererziehungszeiten und Auffüllbeträgen bei der Rente ostdeutscher Frauen (AZ: B 13 RJ 17/04 R)"

Drucksache Nr.16//11010 - Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR"

Drucksache Nr.16//10927 - Die wissenschaftlich-technische Intelligenz der DDR verfügte über eine zusätzliche Altersversorgung. Diese wird in der Bundesrepublik nur anerkannt, wenn die Betriebe, in denen die Betroffenen gearbeitet haben, nicht bereits bis zum 30. Juni 1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden waren. Massenhaft betroffen von dieser Stichtagsregelung ist die Belegschaft des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena.
weiterlesen "Altersversorgung der wissenschaftlich-technischen Intelligenz der DDR generell sowie speziell im vormaligen VEB Carl Zeiss Jena"