Drucksache Nr.16//11033 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (erneuerbare Energien)"

Drucksache Nr.16//11048 - Hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Stiftung für das Sorbische Volk)"

Drucksache Nr.16//11034 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1602 ein neuer Titel - Energiesparfonds - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Energiesparfonds)"

Drucksache Nr.16//11049 - Hier: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September gelten verfassungsrechtliche Beschränkungen für regierungsamtliche Kommunikation. Wir fordern die Verringerung der Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Öffentlichkeitsarbeit)"

Drucksache Nr.16//11035 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1502 ein neuer Titel - Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Krankenhäuser)"

Drucksache Nr.16//11051 - Hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wir fordern: Im Kapitel 1710 wird der Titel 68102 - Elterngeld - um 2,5 Mrd. Euro auf 6,675 Mrd. Euro aufgestockt, um die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Elterngeld)"

Drucksache Nr.16//11036 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Prävention und Gesundheitsförderung)"

Drucksache Nr.16//11067 - Hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz DIE LINKE fordert, dass der Titelansatz für 1002 68421 - Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher - um 10 Mio. € auf 18,7 Mio. € erhöht wird.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Finanzberatung)"

Drucksache Nr.16//11037 - Hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz DIE LINKE fordert, dass in Kapitel 0710 der Titel 812 55 »Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software« um 5 Mio. € auf 10,608 Mio. € erhöht wird. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Patente)"

Drucksache Nr.16//11029 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Ziel der Bildungspolitik muss der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung, zu kultureller, politischer, beruflicher und akademischer Bildung sein. Entsprechend fordern wir die schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Bildung)"