Drucksache Nr.17//07820 - DIE LINKE beantragt, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu senken.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Antidiskriminierungsstelle"

Drucksache Nr.17//07853 - DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 14 – Verteidigung – Konversion"

Drucksache Nr.17//07829 - DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet.
weiterlesen "zu Einzelplan 09 – Wirtschaft – Umstellungskosten Frequenzversteigerungen"

Drucksache Nr.17//07844 - Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.
weiterlesen "Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen"

Drucksache Nr.17//07855 - DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.
weiterlesen "zu Einzelplan 23 – Entwicklung"

Drucksache Nr.17//07831 - DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
weiterlesen "zu Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – Erhöhung ALG II"

Drucksache Nr.17//07845 - Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.
weiterlesen "Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau"

Drucksache Nr.17//07857 - DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.
weiterlesen "zu Einzelplan 30 – Bildung"

Drucksache Nr.17//07832 - DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – Teilhabe von Menschen mit Behinderungen"

Drucksache Nr.17//07847 - Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.
weiterlesen "Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung"