Aktuelles
Drucksache Nr.17//08023 - Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht nicht gerecht. Wichtige Forderungen der Fraktion DIE LINKE und der Verbraucherverbände werden nicht aufgegriffen. Es fehlen insbesondere die Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, ein direkter Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und die Verpflichtung der Behörden, die Bevölkerung auch ohne Anfragen proaktiv zu informieren.
weiterlesen "zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation"
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Drucksache Nr.17//07646 - Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
weiterlesen "Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht … anrechnen"
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"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch. "Damit signalisiert der DFB, dass er die Vereine in ihrem Bemühen, das gesellschaftliche Problem der Gewalt beim Fußball mit den Fans in den Griff zu bekommen, allein lässt und ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Vereine aber haben gegenüber den Gewalttätern keine staatliche Hoheit und in fremden Stadien nicht…
weiterlesen "Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht"
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Drucksache Nr.17//07859 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2012 – Gegen Lobbygruppen"
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Drucksache Nr.17//07861 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2012 – gesamt"
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Drucksache Nr.17//07889 - DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.
weiterlesen "Teilhabesicherungsgesetz vorlegen"
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Drucksache Nr.17//07840 - DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 60 – allgemeine Finanzverwaltung – Umweltsteuern"
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Drucksache Nr.17//07841 - DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 60 – allgemeine Finanzverwaltung – Steuerkonzept"
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Drucksache Nr.17//07819 - DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Gegen Rechtsextremismus"
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Drucksache Nr.17//07852 - Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 14 – Verteidigung – Kürzung des Wehretats"
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