Aktuelles

Verkauf von Bundesimmobilien in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//11228 - Der Bund hat in den 90er Jahren entweder selbst oder durch eine von ihm beauftragte Institution Grundstücke mit  Immobilien in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) an eine oder mehrere Gesellschaften veräußert, die sich heute im Besitz der Jagdfeld Unternehmensgruppe befinden. Wir fragen nach den Käufern und genauen Bedingungen dieser Verkäufe, bzw. ob sich heute dort noch Immobilien im Bundesbesitz befinden.
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Schäubles schwarze Null ohne Steuergerechtigkeit bedeutet Sozialkürzungen

Pressemitteilungen
Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes bedeuten bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU und FDP wie der Teufel das Weihwasser.
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SPD-Spitze soll sich zum Länderfinanzausgleich erklären

Pressemitteilungen
„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:
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Praxisgebühr abschaffen!

Reden
Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Anträgen von LINKE, SPD und Grünen zur Abschaffung der Praxisgebühr
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Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//10820 - Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.
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Union beim Länderfinanzausgleich auf dem Weg nach Absurdistan

Pressemitteilungen
"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."
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Schwarz verliert in Großstädten

Pressemitteilungen
„Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//10989 - Rund die Hälfte unseres Essens landet auf dem Müll. Eine Hauptursache für die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche begründet. Wichtig ist es, dass die gesamte Kette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung und den Handel bis hin zu Privathaushalten in Vermeidungsstrategien einbezogen wird. DIE LINKE fordert dazu Maßnahmen, die die Ursachen angehen.
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Begrenzung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//10855 - Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.
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Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel

Pressemitteilungen
„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:
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